Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Portal und Produkt
Allgemeiner Teil
1. Geltungsbereich und Begriffsdefinition
1. Das Portal NotarHub (nachfolgend „Portal“ genannt) wird betrieben von der Notariat All-in 1 Service
GmbH (nachfolgend „GmbH“ genannt) und bietet folgende Leistungen an:
- Mitgliedspakete im Abo-Verfahren mit dem Produkt „Notariat All-in“ (nachfolgend „Produkt“ genannt)
- Verzeichnisleistungen, die gesondert kostenpflichtig und zusätzlich zum Mitgliedspaket erworben werden können (nachfolgend „Verzeichnisleistungen“ genannt)
- Angebote für Nichtmitglieder, Kunden und Mitarbeiter auf der Benutzeroberfläche bzw. dem GUI (Graphic User Interface) zum Suchen, Finden sowie zu Informationszwecken und im Rahmen der Jobbörse (nachfolgend „Angebote“ genannt)
Die nachfolgenden AGB gelten für alle auf dem Portal angebotenen Leistungen (Produkt, Verzeichnisleistungen und Angebote). Für das Produkt, die Verzeichnisleistungen sowie die Jobbörse gelten weitere AGB, die gesondert für die jeweilige Leistung ausgewiesen sind. Diese gesonderten AGB für die zuvor genannten Bereiche gelten in Ergänzung zu den nachfolgend niedergelegten AGB.
Wegen der im Rahmen der Nutzung des Portals angebotenen Leistungen gelten zusätzlich die hier hinterlegten Datenschutzbestimmungen.
2. Weitere Begriffsdefinitionen:
a) Personen, die als Vertragspartner mit der GmbH einen Nutzungsvertrag über das Produkt abgeschlossen haben, werden nachfolgend „Kunde“ genannt. Kunden können nur Notare mit einer aktiven Zulassung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit der GmbH sein. Kunden sind generell natürliche Personen.
b) Die bei dem jeweiligen Kunden beschäftigen Mitarbeiter, die für diesen in einem Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen, welcher der Kunde bei der Anmeldung und dem Abschluss des Nutzungsvertrages direkt zu benennen hat, werden nachfolgend „Mitarbeiter“ genannt. Mitarbeiter sind generell natürliche Personen. Mitarbeiter erhalten einen eigenen Zugang unter der vom Kunden angegebenen E-Mail-Adresse mit einem persönlichem Kennwort.
c) Personen, die auf der Benutzeroberfläche bzw. dem GUI sämtliche Funktionen der Notarsuche, die Jobbörse und das Informationsangebot im Bereich „Aktuelles“ sowie die Bewertungsfunktionen nutzen können, werden nachfolgend „Nutzer“ genannt.
d) Der Download eines Dokuments zur Anzeige im Browser auf Veranlassung des Kunden wird nachfolgend „Abruf“ genannt, auch bei Mehrfachaufruf eines Dokuments, egal um welche Art von Dokument es sich handelt.
e) Eine auf dem Portal im Browser angezeigte Seite wird nachfolgend „Seite“ genannt. Hiermit sind sämtliche Inhalte aus dem Portal gemeint, d.h. auch die aufgrund der dort vorgenommenen Suche erfolgten Trefferlisten. Nicht dazu gehören außerhalb des Portals angezeigte Inhalte und/oder Verzeichnisdienste.
f) Der Zeitraum vom Aufruf einer Website des Portals bis zum Logout aus der Datenbank oder dem Schließen von Datenbank und/oder des Portals wird „Session“ genannt.
g) „Video“ ist das im Browser angezeigte Video;
h) „Bewerber“ ist eine Person, die die Funktion der Jobbörse als arbeitsuchende Person nutzt.
3. Zwischen der GmbH als Betreiber des Portals, den Kunden und den Nutzern, und zwar auch ergänzend zu dem abgeschlossenen Nutzungsvertrag im Rahmen der Mitgliedschaft für die Kunden, gelten die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) in der zum Zeitpunkt des Vertragsbeginns mit dem Kunden geltenden Fassung.
4. Es gelten keine abweichenden, diesen Bestimmungen widersprechende oder ergänzende Bedingungen eines Kunden (AGB), derartigen Bestimmungen wird ausdrücklich widersprochen. Jegliche von diesen AGB abweichende Regelungen sind in Schriftform zu fassen und bedürfen zur Wirksamkeit der Bestätigung der GmbH. Für den Fall abweichend getroffener Regelungen gehen diese AGB der gesondert getroffenen Regelung vor und wird im Falle durch diese AGB ergänzt.
2. Profil
1. Nach erfolgreicher Registrierung kann der Kunde ein Profil anlegen. Der Zugang zu diesem Profil ist nur dem Kunden, keinem Mitarbeiter, gewährt. Der Zugang zum Profil wird im Rahmen des Vertragsschlusses per E-Mail-Adresse ermöglicht.
2. Im Rahmen der Profilerstellung hat der Kunde selbständig verschiedene Möglichkeiten durch Eingabe/Verwendung und Verlinkung von Text-, Bild- und/oder Datenmaterial das Profil mit Inhalten zu füllen. Eine Verlinkung zur eigenen Webseite ist möglich. Die GmbH stellt hierfür die entsprechenden Nutzungsrechte zur Verfügung. Der Kunde haftet für seine Inhalte eigenständig und versichert die Aktualität, die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf seiner Webseite verwendeten Daten sowie die Rechtmäßigkeit. Sofern Verlinkungen auf weitere Seiten (außer der eigenen Webseite des Kunden) dargestellt werden, behält sich die GmbH das Entfernen derartiger Links vor. Der Kunde stimmt der Verwendung der von ihm getätigten Angaben und Eingaben durch die GmbH im Rahmen des Betriebs des Portals unter Anerkennung dieser AGB zu.
3. Der Kunde kann im Rahmen der Profilerstellung wählen, ob er sichtbar oder unsichtbar für Nutzer sein möchte. Für andere Kunden und Mitarbeiter ist er immer sichtbar. Nutzer können Kunden bewerten, sofern ein Rechtsgeschäft zwischen beiden Parteien (auch Beratung) vorgelegen hat. Die Bewertung erfolgt mittels Vergabe von Sternen zu den Punkten Termintreue, Freundlichkeit und Gesamtwertung sowie der Möglichkeit zur Eingabe einer Nachricht. Sie soll eine objektive Einschätzung des Kunden für andere Nutzer wiederspiegeln. Der Kunde hat selbständig die Möglichkeit „Bewertungsmöglichkeit ausgeschlossen“ anzuklicken, falls ein Kunde von Nutzern keine Bewertungen erhalten möchte. Für die Bewertungen durch Nutzer gelten die Bewertungsrichtlinien.
4. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Veröffentlichung bestimmter Inhalte oder einer bestimmten Form der Darstellung seines Profils, eines besonderen Rankings oder der Hervorhebung.
5. Für die inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit während der gesamten Vertragslaufzeit ist der Kunde verpflichtet und verantwortlich; etwaige Fehler und/oder Unstimmigkeiten hat der Kunde eigenständig und unverzüglich der GmbH mitzuteilen. Personenbezogene Änderungen, die der Kunde zuvor auch selbständig eingegeben hat, sind innerhalb des Profils selbständig durch den Kunden zu ändern und zu aktualisieren.
6. Jegliche Änderungen, das Profil betreffend und vertragsrelevante Daten hat der Kunde der GmbH kurzfristig mitzuteilen. Eine reibungslose Kommunikation zwischen Kunde und GmbH muss gewährleistet sein. Die Weitergabe des persönlichen Passwortes durch den Kunden oder gar die Offenlegung desselben, um damit die Möglichkeit eines Mißbrauchs zu schaffen, ist untersagt. Bei Verdacht, dass ein dementsprechender Mißbrauch vorliegt, hat der Kunde die Verpflichtung zur sofortigen Meldung gegenüber der GmbH per email an support(at)notarhub.de.
7. Die Verantwortung zum Profilinhalt liegt bereits bei der Profilerstellung durch den Kunden. Dieser ist verpflichtet, geltende Gesetze und berufsständische Pflichten hinsichtlich der Berufsausübung, einer etwaigen Zweigstelle und seiner Berufsbezeichnung selbstständig zu beachten und zu überwachen. Für Verstöße ist allein der Kunde verantwortlich, eine diesbezügliche Haftung von der GmbH ist ausgeschlossen.
8. Eine rechtliche Prüfung des Profils erfolgt nicht. Eine Prüfung auf Vollständigkeit und Verstoß gegen Gesetz und geltende Regeln, sowie eine Kammerzugehörigkeit, erfolgt durch die GmbH. Der Kunde hat bei Profilerstellung seine Kammerzugehörigkeit anzugeben. Das Profil wird von der GmbH erst nach Prüfung dieser Punkte freigegeben.
3. Notarstatus, Verbot der Übertragbarkeit der Mitgliedschaft, Informationspflicht Kunde
1. Kunden des Portals sollen ausschließlich aktive Notare und deren Mitarbeiter sein. Eine Verwirrung oder Irreführung der Nutzer, anderer Kunden oder Mitarbeiter im Rahmen des Auffindens eines Notars soll ausgeschlossen werden.
2. Der Kunde hat somit im Rahmen seines Abonnements die GmbH innerhalb von 7 Tagen seit Kenntnis zur Veränderung seines Notarstatus zu informieren, sofern er seine Notar-Bestellung abgegeben hat bzw. abgeben musste und diesen Status nicht mehr innehat. Dies gilt unabhängig, davon, ob die Abgabe temporär oder dauerhaft erfolgt.
Zusätzlich hat der Kunde dies in seinem Profil selbständig durch Auswahl des Buttons „temporäre Abwesenheit“ oder „vollständige Abwesenheit“ zu deklarieren.
Es besteht dennoch die Möglichkeit die bestehende Mitgliedschaft des Notariat All-in Paketes weiter aufrechtzuerhalten. In diesem Fall ist die Mitgliedschaft jedoch eingeschränkt. Es erfolgt keine weitere Listung im Frontbereich.
3. Die Übertragung bzw. Weitergabe des Notarprofils von einem Kunden auf einen Notarverwalter, einen Sozius oder anderen Notar, mit dem eine Bürogemeinschaft geführt wird, unter Nutzung und/oder Fortführung desselben Profils, ist unzulässig und führt automatisch zur außerordentlichen Kündigung seitens der GmbH.
4. Vertragsschluss, Dauer
1. Die GmbH bietet dem Kunden das Produkt in Form eines kostenpflichtigen Abonnements an. Der Abschluss des Nutzungsvertrages erfolgt ausnahmslos online.
2. Der Kunde stellt durch Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit der GmbH her. Dies erfolgt im Rahmen des Registrierungsprozesses durch Auswahl des gewählten Abonnements. Der Vertrag kommt zustande durch Annahme des Angebotes per Bestätigungsmail durch die GmbH. Der Kauf des Produkts bzw. der Nutzungsvertrag besteht in diesem Falle aus der mit der Bestellung des Kunden korrespondierenden Bestätigung des Auftrags sowie diesen AGB.
Für den Abschluss der Angebote der Verzeichnisleistungen gelten die AGB für Verzeichnisleistungen, für die Nutzung der Jobbörse gelen die AGB Jobbörse, für die Nutzung des Produkts und den dort nutzbaren Leistungen gelten die AGB Produkt und Leistungen.
3. Die Registrierung erfolgt unter Angabe einer aktiven E-Mail-Adresse und eines frei wählbaren Passwortes, welches später jederzeit geändert werden kann. Die Anmeldung der Mitarbeiter erfolgt durch den Kunden unter Angabe der jeweiligen E-Mail-Adresse des Mitarbeiters und der Nennung des Vor- und Zunamens des Mitarbeiters.
4. Neben dem vereinbarten monatlichen Mitgliedsbeitrag gibt es gesondert zu begleichende und auf dem Portal gesondert ausgewiesene Verzeichnisleistungen. Die Inanspruchnahme dieser Leistungen wird nicht durch den Mitgliedsbeitrag abgedeckt, steht aber ausnahmslos dem Kunden und seinen Mitarbeitern zur Verfügung.
5. Die Erbringung der Leistungen für das Produkt erfolgt während der gesamten Vertragslaufzeit jeweils monatlich anteilig. Verzeichnisleistungen werden gesondert abgerechnet.
6. Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde automatisch seine Teilnahme am Erhalt eines regelmäßigen Newsletters, deren Inhalte fachbezogen sind. Der Newsletter kann jederzeit über einen entsprechenden Link abbestellt werden.
5. Testphase und Kündigungsrecht
1. Der Kunde kann nach Vertragsschluss des von ihm gewählten Abonnements das Produkt vollständig für die Dauer von 14 Tagen testen. Die Testphase läuft automatisch aus, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Testphase darf nur einmal pro Kunde genutzt werden.
2. Erfolgt keine Kündigung, so gilt der Vertrag als abgeschlossen; Beginn des Vertrags ist der 1. Tag der Testphase.
3. Die Vertragslaufzeit des Abonnements bzw. des Nutzungsvertrages beträgt 12 Monate und ist mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit kündbar. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch, sofern keine Kündigung erfolgt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um weitere 12 Monate, wenn der Vertrag nicht vom Kunden oder der GmbH vor dem jeweiligen Vertragsende gekündigt wird. Die Kündigung hat vier Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit zu erfolgen.
4. Das Recht des Kunden und der GmbH zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bei Beendigung des Nutzungsvertrages wird der Zugang des Kunden sowie dessen angemeldete Mitarbeiter zum Produkt und den Verzeichnisleistungen gesperrt.
5. Das Widerrufsrecht nach Ziffer 6 dieser AGB bleibt unberührt.
6. Widerrufsrecht
Sofern Sie den Vertrag als Verbraucher abschließen, steht Ihnen das folgende gesetzliche Widerrufsrecht zu:
1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage vom Tag des Vertragsabschlusses. Zur Ausübung des Widerrufsrechts, müssen Sie der GmbH an
Notariat All-in 1 Service GmbH, Igelsteig 9, 12557 Berlin
E-Mail-Adresse: widerruf@notarhub.de
Telefon 0049 30 62932965-0
mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können hierfür den nachfolgenden Mustertext verwenden, der jedoch nicht vorgeschrieben ist.
2. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
3. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
4. Haben Sie verlangt, dass das Produkt, die Verzeichnisleistungen oder Angebote während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie der GmbH einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie die GmbH von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.
5. Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an:
Notariat All-in 1 Service GmbH, Igelsteig 9, 12557 Berlin
E-Mail-Adresse: widerruf(at)notarhub.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) / erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
————
(*) Unzutreffendes streichen.
6. Unsere Widerrufserklärung können Sie ansonsten auch gesondert abrufen.
7. Preise, Preisanpassungen, Zahlungsmodalitäten
1. Als Preise gelten die auf der Seite https://notarhub.de/notariat-allin veröffentlichten Preise bzw. für die Verzeichnisleistungen zu den auf der jeweiligen Seite der Verzeichnisleistung dort genannten Konditionen. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich bei Vertragsschluss geltender Umsatzsteuer. Preisanpassungen aufgrund veränderter Produktions-/Vertriebskosten oder Leistungserweiterungen behält sich die GmbH ausdrücklich vor. Preisanpassungen werden dem Kunden per email oder Newsletter mitgeteilt. Sie wirken sich nicht auf das laufende Vertragsjahr aus, berechtigen jedoch zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages, wenn eine ordentliche Kündigung zum aktuellen Laufzeitende nicht mehr erfolgen könnte.
2. Die auf der notarhub.de/Preise veröffentlichten Preise sind als monatliche Beiträge zu verstehen. Diese Beiträge werden jeweils im Voraus am Monatsersten für den jeweiligen Kalendermonat (Teilleistungszeitraum) fällig, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist. Der Beitrag für den ersten anteiligen Kalendermonat nach Vertragsabschluss wird nach Ablauf der Testphase am Tag des Zustandekommens des Vertrages fällig. Der Beitrag für den letzten anteiligen beitragspflichtigen Monat des Nutzungsvertrages bzw. des Abonnements kann mit dem Mitgliedsbeitrag des Vormonats fällig gestellt werden.
3. Rechnungen der GmbH sind sofort nach Zugang beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlung kann per Kreditkarte (Master, VISA) oder per paypal erfolgen. Im Falle des zweimaligen Zahlungsverzuges des Kunden steht der GmbH ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
4. Im Falle des Zahlungsverzuges durch einen Kunden, behält sich die GmbH vor, gesonderte Verzugskosten in Rechnung zu stellen, sofern der Verzug durch den Kunden verursacht wurde. Neben den Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe fallen hierunter auch die Kosten einer dementsprechenden Rechtsverfolgung, Mahn- und Inkassospesen, Rechtsanwalts- und Gerichtskosten.
Der Verzug tritt ein, sofern die Zahlung eines Betrags, welcher der Summe von zwei monatlichen Gesamtbeiträgen entspricht, aussteht. Die GmbH ist in diesem Fall zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Weitere Schadenersatzansprüche nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen sind hierbei nicht ausgeschlossen.
Nutzungsrichtlinien des Portals
8. Funktionalität
1. Um eine Nutzung des Portals zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass Endgeräte des Kunden und Mitarbeiter die vom System des Portals übermittelten Cookies akzeptieren und diese nicht modifiziert und innerhalb einer Session gelöscht werden. Für Funktionseinschränkungen, die aufgrund Nichtbeachtung der hier in den AGB niederlegten Hinweise erfolgen, ist die GmbH in keiner Weise verantwortlich. Der Kunde und der Mitarbeiter hat selbständig sicherzustellen, dass die entsprechenden Anforderungen vorliegen.
2. Bei Bekanntwerden der Nichtbeachtung, folglich Pflichtverletzung zur Kontrolle der Einhaltung der Nutzungsgrenzen, besteht seitens der GmbH das Recht zur Sperrung des Zugangs dieses Kunden bis zur entsprechenden Abhilfe durch diesen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages ist nicht ausgeschlossen bei grob fahrlässigem Verhalten; die GmbH wird den Kunden kontaktieren, um Abhilfe zu schaffen.
3. Dies betrifft insbesondere auch eingesetzte Technologien, die der Funktionalität oder Sicherheit des Portals oder deren Betrieb schaden und es einschränken. Ebenso, um Zugangsberechtigungen von Kunden, Mitarbeitern oder Nutzern sowie die Zulässigkeit von Art und Umfang der Nutzung zu überprüfen. Sollte eine IP-Adresse verwendet werden, die auf einer öffentlich zugänglichen Blacklist verzeichnet ist oder eigenständig Browser-Software zum Einsatz kommen, die eine weitgehende Anonymisierung des Kunden ermöglicht (z.B. Tor-Browser), erfolgt ebenso eine Sperrung und/oder Kündigung des Nutzungsvertrages durch die GmbH gegenüber dem Kunden.
4. Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstige Mittel, die dazu dienen, technische Maßnahmen zum Betrieb des Portals zu umgehen oder zu überwinden, dürfen seitens des Kunden, Mitarbeiters oder Nutzers nicht eingesetzt werden. Unzulässig sind hierbei insbesondere Webcrawler-, Spider-Programme, Metasuchmaschinen oder vergleichbare Technologien, die automatisiert Inhalte des Portals und/oder des Produkts, um dies noch zu konkretisieren, abrufen.
5. Der Kunde ist verpflichtet, den Zugang zu der Datenbank per IP-Check auf das Netzwerk seiner Institution und die im Rahmen seines Abonnements bzw. Nutzungsvertrages berechtigten Nutzer zu beschränken.
6. Der Kunde wird die GmbH bei Kenntnis eines Missbrauchs von Zugangsdaten oder Passwörtern oder des Zugangs mittels IP-Check unverzüglich unterrichten. Die GmbH ist bei Missbrauch berechtigt, den Zugang zu der Datenbank so lange zu sperren bis die Umstände aufgeklärt sind und der Missbrauch abgestellt ist. Der Kunde haftet für den von ihm zu vertretenen Missbrauch.
9. Mitwirkungspflichten Kunde
1. Neben den vorstehend in Ziffer 3 (Notarstatus, Verbot der Übertragbarkeit der Mitgliedschaft, Informationspflicht Kunde ) genannten Informationspflichten hat der Kunde dafür sorgen, dass die technischen Voraussetzungen zu seinem Zugang, sowie die unter dem Zugang der für ihn angemeldeten Mitarbeiter, zum Portal und insbesondere zum Produkt geschaffen und aufrechterhalten werden. Hierzu gehören neben der durch ihn eingesetzten Hardware auch entsprechende Betriebssystemsoftware, eine stabile Verbindung zum Internet und einer aktuellen Browsersoftware. Sofern nur spezielle Browsersoftware verwendet bzw. eingesetzt werden kann, wird ein entsprechender Hinweis auf der Seite durch die GmbH erfolgen. Sollten sich infolge Weiterentwicklung des Portals Änderungen zu den Anfordernissen im IT-Sektor ergeben, obliegt die Anpassungspflicht dem Kunden.
2. Um sämtliche Seiten des Portals zu nutzen und insbesondere die Kalenderfunktionen innerhalb des Produkts sowie der Verzeichnisleistungen nutzen zu können, ist es erforderlich, dass an den vom Kunden eingesetzten Endgeräten jeweils Uhrzeit und Zeitzone aktuell und richtig eingestellt sind, wofür der Kunde eigenverantwortlich ist.
3. Für Antivirensoftware, Updates zu den genutzten Programmen insbesondere Sicherheitseinstellungen und aktuelle Systemeinstellungen, die erforderlich sind, um das Portal zu nutzen ist der Kunde eigenverantwortlich.
4. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass vorstehende Regelungen auch bei Verwendung jedweder Software durch den Mitarbeiter beachtet werden und haftet für grob fahrlässiges Verhalten selbst.
10. Nutzungsrechte und -möglichkeiten Kunde/Mitarbeiter
1. Neben dem in vorstehend Ziffer 3 (Notarstatus, Verbot der Übertragbarkeit der Mitgliedschaft, Informationspflicht Kunde) genannten Inhalt geltend die hier niedergelegten Bestimmungen zur Nutzung des Portals.
2. Kunden können unbeschränkt sämtliche Angebote des Portals nutzen und sich hierbei alle Seiten anzeigen lassen (Angebote, Leistungen des Produkts und Verzeichnisleistungen). Mitarbeiter haben als Vertrauenspersonen des Kunden neben dem Aufruf sämtlicher Seiten des Portals im Rahmen der Nutzung des Produkts und unter Anmeldung der eigenen E-Mail-Adresse keinen Zugriff auf den Bereich „Notarprofil“, „Jobbörse“ (Inserat aufgeben), „Notar-Talk“ (im Stammtisch-Bereich), „Live Call-Buchung“ sowie die Buchung von Webinaren. Der Inhalt der Webinarübersicht ist auch für Mitarbeiter sichtbar. Mitarbeiter haben außerdem keinen Zugriff auf den Bereich „Veranstaltung erstellen“.
3. Ein Kunde oder Mitarbeiter kann per Nutzerkennung und Passwort zeitgleich immer nur einmal im Produkt angemeldet und eingeloggt sein. Bei erneuter Anmeldung mit einem anderen Browser oder einem anderen Gerät wird die vorangegangene Session automatisch abgebrochen. Auf das Verbot der Weitergabe der Zugangsdaten wird hier noch einmal verwiesen vorstehende Ziffer 3 (Notarstatus, Verbot der Übertragbarkeit der Mitgliedschaft, Informationspflicht Kunde).
4. Der Kunde ist verpflichtet, der GmbH auf Verlangen hin schriftlich Auskunft über Art und Umfang der Nutzung der Datenbank zu erteilen, wenn objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte für eine vertragswidrige Nutzung, insbesondere für eine Übernutzung vorliegen. Sonstige Rechte und Ansprüche durch die GmbH bei vertragswidriger Nutzung bleiben unberührt.
11. Private Nutzung
1. Als privater Nutzer dürfen Sie Inhalte des Portals nur zum persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch in Anspruch nehmen. Eine Nutzung für geschäftliche oder berufliche Zwecke in Ausübung oder im Zusammenhang mit einer unternehmerischen Tätigkeit oder eine Nutzung durch Unternehmen egal welcher, privater oder öffentlicher Rechtsform, einschließlich Einzelunternehmen, Vereinen, Stiftungen, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, Behörden und Gerichte ist nicht gestattet.
2. Das Recht zur privaten Nutzung der Inhalte ist auf die Person des Nutzers beschränkt.
12. Geschäftliche Nutzung
1. Als nicht-privater Nutzer dürfen die Inhalte des Angebots nur für eigene berufliche und geschäftliche Zwecke in Anspruch genommen werden.
2. Das Recht zur geschäftlichen Nutzung der Gesamt-Leistungen des Portals ist auf den Kunden und Mitarbeiter beschränkt. Eine Nutzung durch Dritte ist nicht gestattet. Inhalte dürfen nur im Rahmen des Nutzungsvertrages auf dem zum dazugehörigen Login verwendeten Endgerät verwendet werden, wobei jedes Endgerät einem Mitarbeiter des Kunden dauerhaft zugeordnet sein muss. Eine Nutzung durch Dritte ist nicht gestattet.
Leistungsspezifikationen
13. Leistungsumfang, Verfügbarkeit Portal, Aktualisierungen
1. Das Produkt nebst dazugehöriger Leistungen aus dem Abonnement bzw. Nutzungsvertrag, die Verzeichnisleistungen, die Videos sowie sämtliche auf den Seiten dargestellten Inhalte sind in den AGB nebst ergänzenden, den Bereich betreffenden AGB, festgelegt.
2. Weitere Erläuterungen der GmbH auf einzelnen Seiten des Produkts, des Portals generell, in den online-Schulungen und -Webinaren, in Werbematerialien sowie in der Dokumentation verstehen sich lediglich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.
3. Die auf den Seiten des Portals dargestellten Inhalte unterliegen in Auswahl und Aktualisierung der üblichen Sorgfaltspflicht. Der Kunde ist dennoch gehalten, die Inhalte zur eigenen Verwendung einer entsprechenden Plausibilitätskontrolle zu unterziehen. Er ist hierbei von der eigenen Haftung im Rahmen der Endkontrolle nicht freigestellt.
4. Die GmbH als Betreibergesellschaft des Portals haftet nicht für Ausfälle, die nicht in Ihrer eigenen Macht stehen, z.B. Serverausfälle, verursacht durch Dritte. Die GmbH haftet insbesondere nicht für folgende Ausfallzeiten der Nichtverfügbarkeit, und zwar
a) wegen nicht beeinflussbarer Störungen des Internet oder auf sonstige von der GmbH nicht zu vertretende Umstände, insbesondere höherer Gewalt;
b) wegen geplanter Wartungsarbeiten des Portals;
c) wegen zwingend erforderlicher außerplanmäßiger Wartungsarbeiten, die zur Beseitigung von Störungen erforderlich sind; ein entsprechender Hinweis erfolgt für Nutzer, Kunde und Mitarbeiter auf der Website;
d) Problemen, die beim Kunden liegen, wie z.B. nicht vorhandene technische Voraussetzungen für den Zugang zum Portal, wenn auch nur vorübergehend, oder in der Hardware des Kunden selbst.
5. Im Rahmen technischer Anpassungen des System, einer Systemoptimierung, bei der Änderung von Inhalten, Fehlerbeseitigung, allgemeiner Aktualisierung und Vervollständigung des Portals, im Rahmen von programmtechnischer Optimierung und/oder lizenzrechtlicher Gründe kann es zu systembedingten Ausfällen kommen. Diese Änderungen dienen der ordnungs- und zeitgemäßen Funktionalität des Portals. Die Unterbrechungen werden auf dem Portal selbst bekanntgegeben.
14. Mängel
1. Technische Mängel beim Betrieb des Notarportals werden zeitnah behoben, sofern diese auch der GmbH bekannt sind. Die Verantwortung der GmbH erstreckt sich hierbei nur bis zum Übergabepunkt der von ihm betriebenen Systeme zum Internet, nicht aber auf die Systeme des Kunden und Datenübertragungsleitungen jenseits des Übergabepunkts. Die GmbH wendet für die Auswahl und Pflege der Inhalte die übliche Sorgfalt auf. Die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Inhalte kann aber nicht gewährleistet werden.
2. Es obliegt dem Kunden, Mitarbeiter und Nutzer auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.
15. Haftung
1. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die GmbH nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), in diesen Fällen jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden, bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von der GmbH auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens von Erfüllungsgehilfen der GmbH.
2. Die GmbH übernimmt keine rechtliche Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Beiträgen, die auf den Seiten des Bereich „Aktuelles“ wiedergegeben werden. Gleichfalls haftet die GmbH nicht für Inhalte der Kunden selbst, die diese zur Nutzung des Produkts verwenden. Bitte beachten Sie, dass im Rahmen des Portals sowohl Kunden, Mitarbeiter und Nutzer Inhalte einstellen können. Sollten Sie rechtsverletzende Einträge Dritter feststellen, so wenden Sie sich bitte an kontakt(at)notarhub.de.
3. Eine Haftung für einen Datenverlust des Nutzers oder Schäden an Hard- oder Software des Nutzers übernimmt die GmbH nur für den Fall des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung von Kardinalpflichten. Die Haftung ist begrenzt auf denjenigen Schaden, welcher bei vertragsgemäßer privater Nutzung durch den Nutzer vernünftigerweise vorhersehbar ist.
4. Im Falle einer Haftung ist diese generell, sofern ein nachweisbarer Schaden überhaupt entstanden sein sollte, für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden auf eine Jahresmitgliedschaftsgebühr für den Schadensfall begrenzt. Weitergehende Rechte und Ansprüche sind, sofern gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden (entgangener Gewinn, Folgeschäden etc.).
5. Wegen der Voraussetzung zur einwandfreien Nutzung des Portals und der dort angebotenen Leistungen und Dienste gelten die Bestimmungen zu vorstehend Ziffer 13 (Leistungsumfang, Verfügbarkeit Portal, Aktualisierungen).
Sofern besondere technische Voraussetzungen erforderlich sind, werden diese auf der jeweiligen Seite genannt. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens für Erfüllungsgehilfen der GmbH.
16. Leistungen des Produkts, Verzeichnisleistungen, Angebote (Jobbörse)
1. Für die nachfolgend aufgelisteten Leistungen gelten die in der jeweiligen Ziffer zusätzlich genannten AGB in Ergänzung zu diesen AGB, wie in Ziffer 1 (Geltungsbereich und Begriffsdefinition) auch hingewiesen.
2. Um die beim Produkt hinterlegten Leistungen nutzen zu können, ist eine kostenpflichtige Mitgliedschaft erforderlich. Es gelten für die in der Mitgliedschaft enthaltenen Leistungen gesonderte AGB, die der Kunde nach dem Login einsehen und abrufen kann.
3. Verzeichnisleistungen sind nicht im Mitgliedspreis inkludiert und können gesondert erworben werden. Es gelten für sie gesonderte AGB, die der Kunde nach dem Login einsehen und abrufen kann.
4. Neben den hier geltenden AGB für die Angebote gelten zusätzliche AGB für die Jobbörse, die hier hinterlegt sind: AGB Jobbörse.
Urheberrecht, Schutzrecht, Marken
17. Urheberrecht, geschützte Marken
1. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem Downloadbereich „Dokumente“ und der Videothek um ein von der GmbH hergestelltes Datenbankwerk bzw. um eine Datenbank i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. Die in diesem Zusammenhang genutzten Computerprogramme unterliegen dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG. Für jegliche Handouts im Rahmen von Webinaren, Aufzeichnungen der Webinare, Videos und Dokumentationen sowie bereitgestellte Dokumente gilt § 2 UrhG, unberührt der Rechte Dritter an den geschützten Werken.
2. Sämtliche auf dem Portal veröffentlichten Beiträge, Fotografien, Illustrationen, Videos, Webinare und sonstige Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen nur vervielfältigt oder anderweitig genutzt werden dürfen, wenn Ihnen dies im Einzelfall durch den Rechteinhaber oder im Rahmen des Nutzungsvertrages mit dem Produkt bzw. den gesonderte angegebenen Bestimmungen zu den einzelnen Leistungen (wie vorstehend zu den Bereichen Dokumente, Webinare, Live-Call) gestattet ist.
3. Diese Inhalte unterliegen keiner Creative Common Lizenz, es sei denn, eine solche ist ausdrücklich angegeben. Verlinkungen und/oder Zitierungen sind ohne Genehmigung zulässig, soweit dies in den Grenzen des Zitatrechts gem. § 51 UrhG erfolgt.
4. Die Wort-/Bildmarke „NotarHub“ sowie die Wortmarke „Notariat All-in“ sind markenrechtlich geschützt. Sämtliche Dokumente und/oder Bildmaterial, auf denen diese Marken sowie Marken und oder Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale von Dritten enthalten sind, dürfen diese weder im elektronischen Format noch in Ausdrucken entfernt oder verändert werden. Dies betrifft insbesondere die im Bereich „Dokumente“ zum Download abgelegten PDF-Formulare.
18. Nutzungs- und Urheberrecht Kunde
1. Im Rahmen der Profilerstellung zur Nutzung des Produkts, sämtlicher Angebote des Produkts sowie außerhalb des Produkts befindliche Seiten des Portals darf der Kunde durch Veröffentlichung von Texten und Bildern nicht gegen geltendes Recht und/oder diese AGB verstoßen.
2. Namens-, Urheber- und Datenschutzrecht hat der Kunde selbständig zu beachten und ist verpflichtet, der GmbH mögliche Rechtsverletzungen unverzüglich mitzuteilen, sobald Dritte ihre eventuellen Rechte gegen den Kunden geltend machen. Die GmbH behält sich für diesen Fall vor, die betroffenen Inhalte und/oder Profile vorübergehend zu sperren oder zu entfernen. Verstöße gegen jedwede gesetzliche Vorschriften oder diese AGB berechtigen die GmbH zur sofortigen vorübergehenden oder dauerhaften Löschung der entsprechenden Beiträge; eine Löschung des Profils des Kunden ist in schwerwiegenden Fällen der GmbH vorbehalten.
3. Der Kunde räumt der GmbH das unentgeltliche, übertragbare, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, Texte, Bilder und/oder Videodateien, die er zur Gestaltung seines Profils oder bei der Erstellung eines Blogbeitrages auf der Seite „Aktuelles“ verwendet oder deren Verwendung gesondert durch die GmbH zugelassen wurde, ab Vertragsschluss zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und hierfür in den Grenzen des Urheberpersönlichkeitsrechts zu bearbeiten. Die Übertragung der Nutzungsrechte auf Drittanbieterseiten zur Reichweitenerhöhung ist der GmbH hierbei gestattet.
4. Die vorstehenden Absätze gelten für Mitarbeiter entsprechend. Bei Deaktivierung und/oder Löschung des Profils eines Kunden, kann der Mitarbeiter das Portal auch nicht mehr nutzen.
5. Die von dem Kunden an das Portal übermittelten Inhalte sind ausschließlich vom Kunden selbst und nicht mit Rechten Dritter belastet, was der Kunde hiermit bestätigt. Er hat uneingeschränkte Nutzungsmacht über die von ihm übermittelten und eingestellten Inhalte auf den Seiten des Portals.
6. Soweit Texte oder andere Inhalte von Mitarbeitern erstellt werden, gelten die vorstehenden Ausführungen entsprechend. Eine Nutzung außerhalb des Profils ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch die GmbH zulässig.
Schlussbestimmungen
19. Allgemeine Bestimmungen
1. Erfüllungsort ist Berlin, dies ist auch der ausschließliche Gerichtsstand. Die Geltung des Überein-kommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf sowie die Regelungen zum internationalen Kaufrecht werden ausgeschlossen.
2. Vertragssprache ist deutsch.
3. Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Die GmbH ist zur Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und wird an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teilnehmen.
4. Die GmbH ist berechtigt, diese AGB sowie die weiteren AGB für Jobbörse, Verzeichnisleistungen sowie Produkt und Leistungen abzuändern und anzupassen. Es gelten die dort genannten Bestimmungen ergänzend.
20. Aufrechnungsverbot
Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen die GmbH aufrechnen. Die Möglichkeit zur Aufrechnung mit etwaigen Ansprüchen des Kunden gegen die GmbH auf Rückgewähr von geleisteten Zahlungen nach Ausübung eines bestehenden Widerrufsrechts bleibt unberührt.
21. Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Nutzungsvertrages unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit des Vertrages sowie dessen übrige Bestimmungen unberührt.
28.05.2020
Notariat All-in 1 Service GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Verzeichnisleistungen
Allgemeiner Teil
Geltungsbereich und Begriffsdefinition
1. Es gelten die in den AGB Produkt und Portal verwendeten Begriffsdefinitionen.
Ergänzend ist nachfolgend mit „Webinar“ das Angebot einer online-Schulung gemeint, das der Kunde und/oder der Mitarbeiter im Rahmen seiner Mitgliedschaft bzw. Nutzungsvertrages/Abonnements als Verzeichnisleistung zusätzlich erwerben kann. „Teilnehmer“ bezeichnet die Personen, für die das Webinar gebucht wird. Als „Verzeichnisleistungen“ werden Webinare und Live Support benannt.
Der Mitarbeiter hat Zugang zum Ansichtsbereich der Verzeichnisleistungen, kann diese aber nicht im eigenen Namen buchen bzw. kaufen.
2. Die hier niedergelegten AGB gelten in Ergänzung zu den „AGB Portal und Produkt“, bezogen auf die Verzeichnisleistungen.
3. Es gelten keine abweichenden, diesen Bestimmungen widersprechende oder ergänzende Bedingungen eines Kunden (AGB), derartigen Bestimmungen wird ausdrücklich widersprochen. Jegliche von diesen AGB abweichende Regelungen sind in Schriftform zu fassen und bedürfen zur Wirksamkeit der Bestätigung der GmbH. Für den Fall abweichend getroffener Regelungen gehen diese AGB der gesondert getroffenen Regelung vor und wird im Falle durch diese AGB ergänzt.
Profil Kunde – Nutzungsmöglichkeiten
Unter Verwendung des Profils hat der Kunde Zugriff und die Möglichkeit zur Nutzung der Verzeichnisleistungen. Diese sind neben dem Nutzungsvertrag bzw. Abonnement mit Zusatzkosten verbunden, die auf den Seiten der Verzeichnisleistungen selbst eingesehen werden können.
Die GmbH behält sich gem. das in den allgemeinen AGB Portal und Produkt niedergelegte Preisanpassungsrecht vor.
Leistungen im Detail
3. Webinare
Allgemeines
1. Die im Produkt angebotenen Webinare werden von der GmbH oder einem Drittanbieter abgehalten. Hierbei handelt es sich um Live-Seminare, an denen unter Beitritt via ZOOM teilgenommen werden kann. Es gelten neben den allgemeinen Datenschutzerklärungen die Datenschutzerklärung zur Nutzung von ZOOM, die hier abrufbar ist: Datenschutzerklärung ZOOM
2. Jedes Webinar wird aufgezeichnet. Die Aufzeichnung steht jedem Teilnehmer im Anschluss des Webinars zur Verfügung und wird per E-Mail dem Teilnehmer an die am Webinar teilnehmende E-Mail-Adresse mittels Link übersandt. Die Aufzeichnung jedes Webinars kann außerdem zum Streamen als Freischaltungslink erworben werden. Der Link steht in der Videothek für 3 Monate gegen Entgelt jedem Kunden zur Verfügung. Der Link kann ausschließlich von der E-Mail-Adresse genutzt werden, die auch Käuferadresse ist. Das Nutzungsentgelt zur Freischaltung entspricht dem Teilnahmepreis für das Webinar selbst. Nach Ablauf von 3 Monaten ist das Video entweder zum halben Preis für weitere 3 Monate oder kostenfrei für Kunden und Mitarbeiter in der Videothek verfügbar; hierüber entscheidet die GmbH.
3. Power-Point Präsentationen, Aufzeichnungen nebst Anmerkungen, die während des Webinars skizziert werden, auf einem gegebenenfalls zum Einsatz kommenden digitalen Flipchart, und zwar durch Randbemerkungen und/oder aufgrund Rückfragen, werden als gesonderte Datei neben dem zuvor genannten Video zur Verfügung gestellt.
4. Webinare sind als Verzeichnisleistungen gesondert zu zahlen. Sie sind nicht in den Leistungen des Abonnements zum Produkt kostenfrei inkludiert. Die Preise der Webinare sind auf der Seite selbst ersichtlich. Es ist die Buchung einer Flatrate möglich. Der Preis wird nach Betätigen des Buttons „Jetzt Anmelden“ sichtbar.
Anmeldung, Zugang, Vertragsschluss
1. Der Kunde wählt für das vom Kunden ausgewählte Webinar die Anzahl der Teilnehmerplätze aus und legt diese in den Warenkorb, wird sodann weiter zur Kasse geleitet und kauft das ausgewählte Webinar durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“. Der Vertrag kommt nach Bestätigung des Buttons „Jetzt kaufen“ zustande.
2. Wegen der Zahlung wird auf die allgemeinen AGB Produkt und Portal Ziffer 7 (Preise, Preisanpassungen, Zahlungsmodalitäten) verwiesen.
3. Ein Kunde kann für beliebig viele Teilnehmer Plätze buchen. Sofern das Webinar eine Teilnehmerbeschränkung hat, ist diese beim Angebot ersichtlich. Die E-Mail-Adressen der Teilnehmer hat der Kunde bei der Buchung anzugeben.
4. Nach erfolgter Buchung erhält der Kunde per E-Mail an die in seinem Profil hinterlegte E-Mail-Adresse die Rechnung. Für jeden Teilnehmer wird ein gesonderter Einladungslink für die einmalige Berechtigung zum Beitritt eines sogenannten Meeting-Raums erstellt und übersandt. Dies ist ein virtueller Seminarraum. Er ist nur unter Nutzung des übermittelten Links möglich, nur hiermit kann die Teilnahme am Webinar erfolgen.
5. In dem übersandten Link sind die Uhrzeit, der Beginn und die Bezeichnung des Webinars enthalten. Zugangsberechtigung und Kennwort dürfen keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Es ist unzulässig, den Link weiterzugeben oder sich mehrfach einzuloggen.
6. Für das Webinar wird ZOOM genutzt. Es gelten neben den allgemeinen Datenschutzerklärungen die Datenschutzerklärung zur Nutzung von ZOOM, die hier abrufbar ist: Datenschutzerklärung ZOOM. Wegen der erforderlichen technischen Voraussetzungen zur Teilnahme an einem Webinar wird auf die Seite der Webinare, die Sie hier finden notarhub.de/notariat-allin/webinare verwiesen.
7. Der Kunde kann sich in seinem Profil unter Rechnungen jederzeit über seine Einkäufe informieren und die Rechnung einsehen.
Rücktritt, Umbuchung
1. Die Umbuchung von einem Webinar auf ein anderes Webinar ist kostenfrei bis 10 Tage vor Beginn des Webinars möglich. Für den Fall der Umbuchung hat der Kunde seinen Umbuchungswunsch per E-Mail gegenüber der GmbH zu erklären.
2. Der Kunde kann vom Webinar kostenfrei zurücktreten bis spätestens 10 Tage vor Beginn des Webinars. Er hat den Rücktritt per E-Mail oder Brief der GmbH gegenüber zu erklären. Im Falle eines späteren Rücktritts hat der Kunde eine Schadenpauschale, wie nachfolgend näher ausgeführt, zu zahlen.
3. Tritt der Kunde nicht fristgemäß vom Vertrag zurück oder bucht den Termin nicht fristgemäß um, hat er an die GmbH eine Schadenpauschale von 15 % des Bruttokaufpreises zu zahlen. Dem Kunden bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
Absage seitens der GmbH
1. Bei Absage eines Webinars seitens der GmbH, wird der Teilnehmer über die Absage schnellstmöglich informiert. Die Absage kann nur aus wichtigem Grund erfolgen, z.B. wegen Krankheit des Dozenten. Eine Absage ist bis spätestens 48 h vor Beginn des Webinars aus wichtigem Grund möglich. Die Absage erfolgt über die bei der Anmeldung hinterlegten E-Mail-Adresse.
2. Der Kunde kann selbständig entscheiden, ob er an einem anderen Webinar zu einem späteren Zeitpunkt teilnimmt, andernfalls wird bereits gezahltes Entgelt erstattet.
3. Für Aufwendungen, die der Kunde oder der Teilnehmer im Rahmen des gebuchten und nun abgesagten Webinars getätigt hat, oder sonstige Nachteile des Teilnehmers im Rahmen der Absage, haftet die GmbH nicht. außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens der gesetzlichen Vertreter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen der GmbH.
4. Live Support
Allgemeines
1. Der im Produkt angebotene Live Support ist eine individuelle Unterstützung zu einem bestimmten Thema. Der Live Support wird von der GmbH angeboten. Der Kunde kann bei der Buchung wählen, ob er eine Unterstützung mittels Telefonie oder per Videomeeting / Videocall benötigt. Für den Videocall bzw. das Videomeeting wird ZOOM genutzt. Es gelten neben den allgemeinen Datenschutzerklärungen die Datenschutzerklärung zur Nutzung von ZOOM, die hier abrufbar ist: Datenschutzerklärung ZOOM
Der Live Support wird nach Buchung durch die GmbH bestätigt.
2. Der Live Support ist als Verzeichnisleistung gesondert zu zahlen. Er ist keine kostenfreie und in den Leistungen des Abonnements inkludierte Leistung. Die Preise des Live Support sind auf der Seite selbst ersichtlich.
3. Der Live Support muss mindestens 48 h im Voraus gebucht werden. Ein Kunde kann bis maximal 3 h Live Support in Halbstunden buchen. Erst wenn die erste halbe Stunde abgegolten ist, hat derselbe Kunde die Möglichkeit wiederholt eine Unterstützung via Live Support zu erwerben.
4. Im Falle eines Video Calls oder einer Video Konferenz via ZOOM erfolgt keine Aufzeichnung. Ein Anrecht auf Aufzeichnung hat der Kunde nicht.
Buchung, Vertragsschluss
1. Der Kunde wählt bis spätestens 48 h im Voraus im Kalender durch Auswahl von Datum und Uhrzeit den gewünschten Zeitraum und klickt im Anschluss „Termin buchen“, sodann wählt er die Art der Unterstützung, die er benötigt und den Zeitrahmen, wobei nur volle Halbstunden möglich sind. Bei Buchung ist zusätzlich ein Thema anzugeben, welches besprochen oder behandelt werden soll. Er bestätigt die Buchung durch Anklicken des Buttons „Termin buchen“ und gelangt zur Kasse. Der Kaufvertrag ist mit Bestätigung des Buttons „Jetzt Kaufen“ zustande gekommen.
Der Termin befindet sich nach dem Kauf „in Prüfung“, diese Information ist Im Notariat All-in Hauptmenü unter dem Reiter „Live Support“ als Menüpunkt „Meine Termine“ einzusehen.
Bei der Buchung ist eine Telefonnummer anzugeben, unter der der Kunde für den Live Support im Falle der telefonischen Unterstützung angerufen werden kann; für den Videocall / das Videomeeting ist die Angabe einer E-Mail-Adresse erforderlich, an die der Einladungs-Link übersandt werden kann. Diese Angaben sind bindend.
Der Termin gilt erst als bestätigt, wenn der Kunde hierüber an die hinterlegte E-Mail-Adresse eine Nachricht erhalten hat.
2. Wegen der Zahlung wird auf die allgemeinen AGB Produkt und Portal Ziffer 7 (Preise, Preisanpassungen, Zahlungsmodalitäten) verwiesen.
3. Bei Buchung eines Video-Calls erhält der Kunde nach erfolgter Buchung per E-Mail an die bei Buchung angegebenen E-Mail-Adresse einen Einladungs-Link für die einmalige Berechtigung zum Beitritt eines sogenannten Meeting-Raums. Er ist nur unter Nutzung des übermittelten Links möglich, nur hiermit kann die Teilnahme am Webinar erfolgen.
4. In dem übersandten Link sind die Uhrzeit und der Beginn des Video-Meetings und die Bezeichnung enthalten. Zugangsberechtigung und Kennwort dürfen keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Es ist unzulässig, den Link weiterzugeben oder sich mehrfach einzuloggen
5. Ansonsten wird der Kunde direkt zum ausgewählten Zeitpunkt angerufen. Die Bestätigung seines gebuchten Telefontermins erfolgt gleichfalls an die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse.
6. In dem Karteireiter Live Support „Meine Termine“ sind die gebuchten Termine zur Übersichtlichkeit enthalten.
Rücktritt, Umbuchung
1. Die Umbuchung eines Live Supports ist kostenfrei bis 48 h vor Beginn möglich. Für den Fall der Umbuchung hat der Kunde seinen Umbuchungswunsch per E-Mail oder einen Brief der GmbH gegenüber zu erklären.
2 Der Kunde kann vom Live Support kostenfrei zurücktreten bis spätestens 48 h vor Beginn des Termins. Er hat den Rücktritt per E-Mail oder Brief der GmbH gegenüber zu erklären. Im Falle eines späteren Rücktritts wird der Live Support berechnet.
3 Tritt der Kunde nicht fristgemäß vom Vertrag zurück oder bucht den Termin nicht fristgemäß um, hat er an die GmbH eine Schadenpauschale von 15 % des Bruttokaufpreises zu zahlen. Dem Kunden bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
Absage seitens der GmbH
1. Eine Absage eines Live Supports aus wichtigem Grund seitens der GmbH kann bis spätestens 48 h vor Beginn des Termins erfolgen. Die Absage des Live Supports aufgrund Erkrankung oder anderer außergewöhnlicher Umstände erfolgt über die bei der Anmeldung hinterlegte E-Mail-Adresse.
2. Der Kunde kann selbständig entscheiden, ob er einen Live Support zu einem späteren Zeitpunkt wahrnehmen möchte, andernfalls wird bereits gezahltes Entgelt erstattet.
3. Für Aufwendungen, die der Kunde im Rahmen des gebuchten und nun abgesagten Live Supports getätigt hat, haftet die GmbH nicht. außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens der gesetzlichen Vertreter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen der GmbH.
Urheberrecht, Schutzrecht, Marken
Es wird noch einmal ausdrücklich auf die bereits in den AGB Portal und Produkt niedergelegten Bestimmungen zum Urheber- und Schutzrecht von Inhalten und anderen Materialien seitens der GmbH, des Kunden und des Mitarbeiters hingewiesen. Es gilt der Markenschutz gleichermaßen gem. den dort enthaltenen Bestimmungen.
Schlussbestimmungen
1. Die GmbH ist berechtigt, diese AGB anzupassen oder zu ändern.
2. Die AGB Portal und Produkt gelten neben den vorstehend niedergelegten AGB als Ergänzung.
28.05.2020
Notariat All-in 1 Service GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Produkt-Leistungen
Allgemeiner Teil
1. Geltungsbereich und Begriffsdefinition
1. Es gelten die in den AGB Portal und Produkt verwendeten Begriffsdefinitionen.
2. Zusätzliche Begriffsdefinitionen:
- Nachfolgend ist mit „Leistungen“ das Angebot ohne Verzeichnisleistungen gemeint, das der Kunde und/oder der Mitarbeiter im Rahmen seiner Mitgliedschaft bzw. Nutzungsvertrages/Abonnements nutzen kann.
- „Nutzungsvertrag“ bezeichnet das Vertragsverhältnis im Rahmen des Abonnements zwischen der GmbH und dem Kunden.
- Als „Verzeichnisleistungen“ werden Webinare und Live Support benannt.
- „Veranstalter“ ist der Kunde, der eine Veranstaltung erstellt und anderen Kunden die Teilnahme ermöglicht.
- „Teilnehmer“ ist der Kunde, der an einer Veranstaltung teilnehmen möchte.
Der Mitarbeiter hat eingeschränkte Möglichkeiten zu bestimmten Leistungen. Dies ist nachfolgend gesondert dargestellt, um welche Einschränkungen es sich handelt.
3. Die hier niedergelegten AGB gelten in Ergänzung zu den „AGB Portal und Produkt“, bezogen auf die Leistungen, welche folgende sind:
a) Dokumente
b) Videothek
c) Online-Stammtisch
d) Veranstaltungen erstellen
Für die Verzeichnisleistungen gelten gesonderte AGB Verzeichnisleistungen.
4. Es gelten keine abweichenden, diesen Bestimmungen widersprechende oder ergänzende Bedingungen eines Kunden (AGB), derartigen Bestimmungen wird ausdrücklich widersprochen. Jegliche von diesen AGB abweichende Regelungen sind in Schriftform zu fassen und bedürfen zur Wirksamkeit der Bestätigung der GmbH. Für den Fall abweichend getroffener Regelungen gehen diese AGB der gesondert getroffenen Regelung vor und wird im Falle durch diese AGB ergänzt.
2. Profil Kunde – Nutzungsmöglichkeiten
1. Unter Verwendung des Profils hat der Kunde Zugriff und Möglichkeit zur Nutzung sämtlicher Leistungen und Verzeichnisleistungen sowie der Angebote des Portals.
2. Verzeichnisleistungen kann der Kunde und der Mitarbeiter zwar nutzen, sie sind jedoch mit Zusatzkosten verbunden.
3. Der Zugang zum Profil des Kunden ist nur diesem, keinem Mitarbeiter, in technischer Sicht seitens der GmbH gewährt. Der Zugang zum Profil wird im Rahmen des Vertragsschlusses per E-Mail-Adresse und Kennwort ermöglicht.
4. Im Rahmen des Nutzungsvertrages kann der Kunde Blogbeiträge im Portal für den Bereich „Aktuelles“ unter Veröffentlichung seines Namens schreiben. Bei entsprechendem Wunsch hat er eine email mit dem Textinhalt und dem Wunsch auf Veröffentlichung an die GmbH kontakt(at)notarhub.de zu senden.
3. Zugang Mitarbeiter –Nutzungsmöglichkeiten
1. Der Kunde kann im Rahmen seines Nutzungsvertrages Mitarbeiter anmelden, vgl. hierzu AGB Portal und Produkt (Profil, Ziffer 2). Diese erhalten einen eigenen Zugang zum Produkt über die vom Kunden für den Mitarbeiter gesondert angegebene E-Mail-Adresse nebst eigenem Kennwort.
2. Der Zugang mit der zum Mitarbeiter zugehörigen E-Mail-Adresse ist nur dem zugeteilten Mitarbeiter gewährt. Eine Weitergabe der E-Mail-Adresse nebst dem zugehörigen Kennwort ist untersagt.
3. Mitarbeiter können die Leistungen Dokumente, Videothek und Online-Stammtisch, uneingeschränkt und selbständig nutzen. Zum Bereich Webinare haben Mitarbeiter Zugang, jedoch keine Möglichkeit dies im eigenen Namen kostenpflichtig zu buchen. Dies gilt auch für den Bereich Live Support. Das Erstellen von Veranstaltungen ist für Mitarbeiter nicht möglich.
Leistungen im Detail
4. Dokumente – Abruf, Lizenzierung
1. In dem Bereich Dokumente sind noch einmal besondere Nutzungshinweise hinterlegt, die nähere Erklärungen zur Nutzung und Anwendung der einzelnen downloadbaren Dokumente enthalten. Diese sollen auch zu einem leichteren Auffinden nebst der Anwendung eines Dokumentes führen. Sie sind als Disclaimer vorab zu bestätigen. Ein Abkürzungsverzeichnis steht dem Kunden und Mitarbeiter zur Unterstützung ebenso zur Verfügung. Nutzungshinweise und Abkürzungsverzeichnis können jederzeit abgerufen werden.
2. Unter Dokumente versteht sich ein Konvolut von Vorlagen die dem Kunden und/oder Mitarbeiter zum Download bereitstehen. Jedes Dokument wird im Rahmen des Downloads von der GmbH lizenziert und ist zur Verwendung für den Kunden und/oder Mitarbeiter bestimmt.
Zum Erwerb eines Dokuments wählt der Kunde oder Mitarbeiter das Dokument durch Betätigen des Buttons „hinzufügen“ aus und legt es in den Dokumentenkorb. Es werden im Warenkorb die Anzahl der zu lizenzierenden Dokumente angezeigt. Der Kunde hat sodann die Lizenzierung zu starten durch Betätigen des Buttons „Lizenzvorgang starten“. Die Freigabe und Lizenzierung für den abrufenden Kunden oder Mitarbeiter erfolgt durch die GmbH. Dem Kunden oder Mitarbeiter wird direkt per Übersendung eines Links an die im Profil hinterlegte E-Mail-Adresse das ausgewählte Dokument bzw. die ausgewählten Dokumente unter Angabe der Lizenzierungsnummer freigegeben.
3. Bei Word-Dokumenten hat der Kunde oder der Mitarbeiter das Recht diese beliebig oft herunterzuladen und einmalig abzuspeichern auf seinem Endgerät. Ausdrucke können in beliebiger Anzahl vorgenommen werden. Die Verwendung der heruntergeladenen Dokumente zur Weitergabe an Dritte darf nur im Rahmen einer notariellen Tätigkeit zu einem konkreten Auftrag des Notargeschäfts dienen (Vorbereitung, Beurkundung oder Abwicklung). Es gilt nachstehend Abs. 5 ergänzend.
4. PDF-Formulare jeglicher Art kann der Kunde oder der Mitarbeiter beliebig oft herunterzuladen und einmalig auf seinem Endgerät abspeichern. Diese PDF-Formulare sind tagesaktuell zu lizenzieren. Es ist untersagt, ein PDF-Formular herunterzuladen, abzuspeichern und beliebig häufig zu verwenden. Der Kunde und der Mitarbeiter haben dafür Sorge zu tragen, dass stets ein tagesaktuell lizenziertes Dokument vorliegt und verwendet wird.
Ausdrucke können in beliebiger Anzahl vorgenommen werden. Die Verwendung der heruntergeladenen Dokumente zur Weitergabe an Dritte darf nur im Rahmen einer notariellen Tätigkeit zu einem konkreten Auftrag des Notargeschäfts dienen (Vorbereitung, Beurkundung oder Abwicklung).
5. Vervielfältigungen, oder weitere Nutzung oder Verwertung der Word-Dokumente und der PDF-Formulare, die über die Notartätigkeit, wie zuvor in Abs. 3. und 4. genannt, hinausgehen, sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der GmbH zulässig. Ein Massenabruf jeglicher Dokumente nebst Erstellung einer individuellen Sammlung (z.B. Anlage einer eigenen Mustersammlung) aus den zuvor abgerufenen Dokumenten und/oder entsprechende Weitergabe und Übergabe an Dritte, auch zu diesem Zweck, ist untersagt und unzulässig. Es ist außerdem nicht gestattet unabhängig vom Trägermedium und der technischen Ausgestaltung diese auf einem fremden Speichermedium jedweder Art abzulegen.
6. Die GmbH ist berechtigt, bei Bekanntwerden derartiger Zuwiderhandlungen den Kunden und Mitarbeiter vorübergehend für 3 Monate zu sperren und behält sich in besonders schwerwiegenden Fällen das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages vor.
5. Dokumente – Abrufmöglichkeit während der Testphase
1. Während der Nutzung der Testphase ist der Abruf auf maximal 5 verschiedene Dokumente pro Kunde und Mitarbeiter für den Arbeitstag beschränkt. Die GmbH ist berechtigt, einen Kunden nebst dessen Mitarbeiter für die Dauer von 3 Monaten als Abonnenten zu sperren, sollte hiergegen verstoßen werden.
2. Die Regelungen zum Verbot der unberechtigten Weitergabe und Nutzung (Dokumente – Abruf, Lizenzierung, Abs. 4 und 5) gelten auch in der Testphase entsprechend.
6. Videothek
1. Kunde oder Mitarbeiter haben die Möglichkeit sich Videos zu technischen und/oder fachlichen Abläufen anzuschauen. Sofern besondere technische Voraussetzungen zum Anschauen der Videos erforderlich werden, würde hierzu ein Hinweis in der Videothek selbst angezeigt werden.
2. Die Videos sind durch den Button „play“ anschaubar.
3. Zur Darstellung wird der Anbieter Amazon Web Services, Inc. genutzt. Es gelten die auf deren Website hinterlegten Datenschutzbestimmungen, hier abrufbar: https://d1.awsstatic.com/legal/privacypolicy/AWS_Privacy_Notice-GERMAN_2020-01-24.pdf.
7. Stammtisch
1. Im Rahmen eines online-Stammtischs steht dem Kunden und Mitarbeiter ein umfangreiches Forum, hier als Stammtisch betitelt, zur Verfügung. Der Stammtisch ist unterteilt in „Notar Stammtisch“ und „Fachangestellten Stammtisch“. Der Stammtisch ist in beiden Bereichen nach Rechtsgebieten aufgeteilt und beinhaltet jeweils eine Rubrik „Allgemeine Unterhaltung“. In dieser Rubrik können sich entweder Notare oder Mitarbeiter in einem geschlossenen Kreis und ohne Sichtbarkeit für den anderen Nutzer „entweder Notar oder Mitarbeiter“ unterhalten.
2. Im Stammtisch hat der Kunde und der Mitarbeiter ein eigenes Profil. In dem hier hinterlegten Profil hat ein Kunde oder Mitarbeiter auch die Möglichkeit einen Nickname zu vergeben, mit dem er im Stammtisch in Erscheinung tritt. Auch wenn es diese Option gibt, so wird im Rahmen der Höflichkeit die Verwendung eines Klarnamens gewünscht.
Der Stammtisch hat die allgemeinen Forumsfunktionen, von denen nachfolgend nur einige genannt, sind z.B.
a) eigene Beiträge (Themen) erstellen und löschen;
b) Beiträge von anderen Kunden und/oder Mitarbeitern kommentieren, beantworten, merken, verfolgen;
c) Beiträge mit der Zitatfunktion in eigenen Beiträgen verwenden;
d) Profile merken oder abonnieren;
e) Beiträge merken;
f) Beiträge melden;
g) den gesamten Stammtisch nach relevanten Beiträgen zu durchsuchen;
h) im eigenen Profil eine Übersicht über die erfolgten Aktivitäten einsehen.
3. Kunden oder Mitarbeiter können Beiträge in Textform abgeben, es können aber auch Videos, Fotos, oder andere multimediale Inhalte in jeden Beitrag eingebettet werden.
4. Beiträge und Inhalte im Stammtisch werden von der GmbH möglichst Tages aktuell geprüft; eine Pflicht auf vollständige und inhaltliche Prüfung von Beiträgen besteht für keinen Kunden oder Mitarbeiter zu keinem Zeitpunkt. Die GmbH hat das Recht, auch bereits veröffentlichte Beiträge zu löschen. Beiträge können seitens der GmbH nach vorheriger Prüfung auch gekürzt und/oder bearbeitet werden, sofern dies erforderlich sein sollte, weil diese z.B. gesetz- und/oder sittenwidrig sind oder gegen die übliche Umgangs-Etikette verstößt (vgl. auch nachstehende Abs. 6, 7 und 8). Sofern ein Kunde oder Mitarbeiter Zuwiderhandlungen in den Beiträgen feststellt, hat er die GmbH unter support(at)notarhub.de zu informieren.
5. Beiträge werden stets unter dem angegebenen Profil mit einem selbständig vergebenen Nickname veröffentlicht. Die Angabe eines Klarnamens ist gewünscht (siehe vorstehend Stammtisch, Ziff. 2) Ein Anspruch auf Veröffentlichung eines Beitrags von Kunde oder Mitarbeiter besteht zu keinem Zeitpunkt. Ungeachtet des Rechts der GmbH einen Beitrag zu löschen, besteht kein Anspruch auf Löschung eines Beitrages vom Kunden oder Mitarbeiter durch die GmbH.
6. Beim Abfassen und Kommentieren von Beiträgen haben Kunde und Mitarbeiter stets einen sittlichen Umgang untereinander zu beachten. Die im Stammtisch wiedergegebenen Beiträge sollen von hoher Qualität sein. Es soll im Stammtisch ein themenorientierter, informativer, fachspezifischer und unterstützender Austausch gewährleistet sein.
Die Beiträge sollten im Rahmen eines Kommentars Relevanz zu dem kommentierten Beitrag haben. Jeder Beitrag sollte klar begründet sein, insbesondere bei Gegendarstellungen und anderer Meinung zu bereits veröffentlichten Beiträgen. Der Umgang sollte immer respektvoll, freundlich und ohne jegliche Provokation und möglichst ohne Zynismus und Ironie sein. Die Wortsprache wird häufig falsch verstanden.
7. Es ist zu unterlassen diskriminierende Äußerungen zu tätigen, auch versteckter Art, rassistische oder pornographische Materialien in einen Beitrag einzubetten und somit zu veröffentlichen, sowie jegliche Beiträge abzufassen, die gesetzeswidrig sind.
8. Kunde oder Mitarbeiter versichern, dass sie beim Abfassen der Beiträge weder rechtswidrig handeln noch Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte, Urheber- und Leistungsschutzrechte, Markenrechte) verletzen. Verlinkungen mit rechtsverletzenden Inhalten und dem Verweis auf Drittseiten sind untersagt. Wegen des Marken- und Urheberrechts erkennen Kunde und Mitarbeiter hiermit noch einmal ausdrücklich die in den allgemeinen AGB Produkt und Portal wiedergegebenen Bestimmungen (Urheberrecht, geschützte Marken, Ziffer 17) an.
9. Im Falle eines Verstoßes gegen die Inhalte zu vorstehend Abs. 6 und 7, haftet der Verfasser selbständig und stellt die GmbH von jeglicher Haftung zu sämtlichen im Zusammenhang mit der Durchsetzung eines Rechtsverfahrens entstehenden Kosten frei, die auf eine solche Rechtsverletzung gestützt sind.
Sofern ein dementsprechender Verstoß, egal ob vom Kunden oder vom Mitarbeiter vorliegt, behält sich die GmbH eine sofortige Sperrung des Profils für einen Zeitraum von 3 Monaten, in schweren Fällen auch die Löschung des Profils des Kunden sowie zugehörige Mitarbeiterzugänge vor.
10. Liegt ein derartiger Verstoß vor, und ist gegebenenfalls bereits ein Beitrag veröffentlich, obliegt es dem Kunden oder Mitarbeiter die GmbH entsprechend zu informieren.
8. Veranstaltung erstellen
1. Der Kunde hat die Möglichkeit unter dem Bereich „Einträge“ eine Veranstaltung zu erstellen und wird somit zum Veranstalter. Die Rahmenbedingungen der Veranstaltung kann der Veranstalter selbst bestimmen. Er kann mit der Erstellung seiner Veranstaltung nur andere Kunden und/oder deren Mitarbeiter teilnehmen lassen. Hierbei hat er die Möglichkeiten
- die Teilnehmerzahl zu beschränken bzw. eine generelle Teilnehmerzahl anzugeben;
- den Ort und die Location der Veranstaltung zu benennen;
- anzugeben, welche Voraussetzungen zur Teilnahme erforderlich sind (z.B. Entscheidungen, andere Materialien);
- die Veranstaltung als wiederkehrende Veranstaltung zu deklarieren.
2. Der Veranstalter hat bei Erstellung die Veranstaltung zu benennen und die Art (z.B. Fachvortrag, Kanzleivortrag) anzugeben. Die Teilnehmerzahl ist generell unbeschränkt. Es sollen Massenveranstaltungen, die üblicherweise auf andere Art und hier gegebenenfalls für Dritte eingestellt werden, vermieden werden. Bei einer höher zu erwartenden Teilnehmerzahl und dem Wunsch auf Erstellung der Veranstaltung über das Portal bzw. innerhalb des Produkts ist die GmbH schriftlich (E-Mail ist ausreichend) zu befragen. Ein Veranstalter kann nur regionale Veranstaltungen, bezogen auf seine Kammerzugehörigkeit, einstellen.
3. Die dort eingestellte Veranstaltung soll mit dem Notarwesen zu tun haben und dies unterstützen.
4. Es ist untersagt, Veranstaltungen von Drittanbietern, Dritten (z.B. Makler, Verwalter), für andere nicht registrierte Personen sowie für andere Notare und/oder deren Mitarbeiter einzustellen. Im Falle des Bekanntwerdens bei der GmbH und somit der Zuwiderhandlung wird die Veranstaltung sofort gelöscht. Die GmbH behält sich die Sperrung des Kunden für 3 Monate und gegebenenfalls eine Löschung des Profils des Veranstalters vor. Damit im Zusammenhang entstandene und entstehende Kosten auf Seiten des Veranstalters bzw. bei den Teilnehmern der gelöschten Veranstaltung hat der Veranstalter selbst zu tragen, hierfür haftet die GmbH nicht.
5. Der Veranstalter ist für den Inhalt der Veranstaltung (Ort, Location, Zeitangabe, Art der Veranstaltung, Teilnehmerzahl und weitere Rahmenbedingungen) selbst verantwortlich. Die GmbH prüft eingestellte Veranstaltungen stichprobenartig, ob ein sittenwidriges Verhalten zu der Art der Veranstaltung vorliegen könnte. Eine Haftung für jegliche Inhalte und Rahmenbedingungen sind seitens der GmbH ausgeschlossen.
6. Jeder Kunde ist verpflichtet, Zuwiderhandlungen zu den vorstehend in Abs. 3, 4 und 5 genannten Regeln, unverzüglich der GmbH mitzuteilen.
7. Der Veranstalter ist für den Ausfall der von ihm eingestellten Veranstaltung, die Termin- und/oder Ortsverlegung oder auch die Änderung anderer Rahmenbedingungen selbst verantwortlich. Er hat über Veränderungen und/oder Ausfälle die Teilnehmer selbstständig und rechtzeitig per E-Mail zu informieren. Hiervon abweichende Kommunikationsmöglichkeiten kann bzw. hat der Veranstalter mit seinen Teilnehmern direkt abzustimmen. Die GmbH hat auf diese Kommunikation keinerlei Einfluss und schließt jegliche Haftung aus.
Urheberrecht, Schutzrecht, Marken
Es wird noch einmal ausdrücklich auf die bereits in den AGB Portal und Produkt niedergelegten Bestimmungen zum Urheber- und Schutzrecht von Inhalten und anderen Materialien seitens der GmbH, des Kunden und des Mitarbeiters hingewiesen. Es gilt der Markenschutz gleichermaßen gem. den dort enthaltenen Bestimmungen.
Schlussbestimmungen
1. Die GmbH ist berechtigt, diese AGB anzupassen oder zu ändern.
2. Die AGB Portal und Produkt gelten neben den vorstehend niedergelegten AGB als Ergänzung.
28.05.2020
Notariat All-in 1 Service GmbH
Nutzungshinweise zum Bereich „Stammtisch“
Allgemeine Hinweise
Der Stammtisch ist sowohl für Notare und auch für deren Fachangestellte gedacht. Ein Fachaustausch ist jeweils nur im eigenen Stammtisch möglich. Der Austausch der Notare ist grundsätzlich nicht von den Fachangestellten einsehbar.
Der Fachangestellten Stammtisch ist von den Notaren einsehbar; die Notare können hier jedoch nicht selbst Beiträge verfassen. Die Fachangestellten haben eine „Plauderecke“ innerhalb ihres Forums, in der sie sich ohne Einsicht der Notare austauschen können.
Für den Stammtisch kann jeder Nutzer ein gesondertes Profil anlegen.
Nickname / Klarname
Die Verwendung eines Nickname für den Stammtisch ist durch entsprechende Eingabe im Profil möglich. Im Rahmen eines ordentlichen Fachaustausches begrüßen wir die Verwendung des Klarnamens.
Öffentlichkeit
Erst denken, dann schreiben – an der anderen Seite des Stammtischs sitzt auch nur ein Mensch. Also schreiben Sie bitte nie etwas, was Sie dem anderen nicht auch vor anderen Leuten sagen würden. Drücken Sie sich bitte unmissverständlich aus. Besser erst den Beitrag nochmals durchlesen, bevor er abgeschickt wird.
Umgangston
Ironie oder etwas, was nicht ganz so ernst gemeint ist, kann durch Kennzeichnung von Smilies unterlegt werden. Dumme Sprüche sollten möglichst unterlassen werden, auch wenn man die andere Person sehr gut kennt, da das geschriebene Wort eventuell „falsch“ ankommen könnte. Anpöbeleien und Schmähworte sind zu unterlassen.
Bitte schreiben Sie nicht alles in Großbuchstaben. Dies wird als SCHREIEN aufgefasst und ist SEHR UNHÖFLICH. DAS LIEST SICH NICHT SO TOLL, oder etwa doch?!?
Beitragsgestaltung
Gestalten Sie die Beiträge für andere leicht verständlich, indem Sie sich um möglichst korrekte Rechtschreibung bemühen. Achten Sie insbesondere auf die Regeln der Groß- und Kleinschreibung und der Zeichensetzung. Wenn Sie ein neues Thema eröffnen, verwenden Sie bitte einen aussagekräftigen Betreff.
Schlagwörter
Es ist hilfreich Schlagwörter für einen Beitrag anzugeben, da ein Thema bzw. ein Beitrag auf diese Art schneller aufzufinden ist in der Suche des gesamten Forums.
Freie Meinung
Wenn es einmal unterschiedliche Meinungen gibt, immer sachlich bleiben und argumentieren. Der Umgangston sollte nun sehr genau überprüft werden. Jeder hat ein Recht auf seine Meinung!
Kritik
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Berlin, 28. Mai 2020
Notariat All-in 1 Service GmbH
Bewertungsrichtlinien
Allgemeines
Bewertungen sollen Erfahrungen widerspiegeln und anderen Notarsuchenden als Hilfe dienen. Sie sollen Transparenz und Vertrauen geben bei der Suche nach einem geeigneten Notar. Die zu bewertenden Punkte werden in einer Sterne-Variante vorgegeben, insbesondere die Termintreue, Freundlichkeit und der Gesamteindruck. Die Sternebewertung kann der Nutzer noch durch 1-2 Sätze ergänzen. Es gelten für alle Bewertungen die nachfolgenden Bewertungsrichtlinien:
Hand aufs Herz
Bleiben Sie sachlich, ehrlich und wägen bei der Abgabe stets ein pro und contra ab. Prüfen Sie Ihre Bewertung eingehend und überlegen Sie, wie diese auf andere wirkt, bevor Sie sie absenden.
Grundsätze
Grundlage der Bewertung ist ein abgeschlossenes Rechtsgeschäft mit dem zu bewertenden Notar. Ohne Zusammenhang abgegebene Bewertungen sind unzulässig. Der Bewertende muss gegebenenfalls nachweisen, dass ein Mandatsverhältnis mit dem bewerteten Notar Kanzlei bestanden hat.
Die Veröffentlichung jeglicher Bewertungen erfolgt mit dem in der Bewertung selbständig eingegebenen Namen. Die IP-Adresse sowie die E-Mail-Adresse des Bewertenden kann von der Notariat All-in 1 Service GmbH eingesehen werden. Die detaillierte Datenschutzerklärung lesen Sie bitte hier: Datenschutzerklärung.
Eine Bewertung wird für den Notar abgegeben, mit dem ein Rechtsverhältnis bestand oder eine Beratungstätigkeit wahrgenommen wurde. Sie muss dem Profil des Notars eindeutig zuzuordnen sein. Eine derartige Bewertung ist nur einmal möglich. Mehrfachbewertungen dasselbe Rechtsverhältnis betreffend, sind unzulässig.
Keine Bewertung durch Dritte
Eine Bewertung durch andere Personen (Dritte), als die im Rechtsverhältnis mit dem zu bewertenden Notar Stehende, ist nicht gestattet.
E-Mail-Adresse
Bei der Abgabe der Bewertung ist eine aktive E-Mail-Adresse einzugeben.
Prüfung und Freigabe
Bewertungen werden durch die Notariat All-in 1 Service GmbH stichprobenartig inhaltlich auf die nachfolgend genannten Punkte geprüft, eine weitere Prüfung erfolgt nicht. Keinesfalls darf eine abzugebende Bewertung enthalten:
- jegliche Schmähworte
- Formalbeleidigungen
- Wiedergabe von politischen Meinungen
- sexuellen Äußerungen
- rechtverletzende Inhalte
- Namen von Mitarbeitern der Kanzlei
- Personenbeschreibungen mit Rückschlüssen auf mögliche, in einem Dienstverhältnis des Notars stehende Mitarbeiter
- Werbung und/oder Webadressen Dritter (Links)
Ablauf der Prüfung
- Die Eingabe einer aktiven E-Mail-Adresse ist verpflichtend, um eine Bewertung abgeben zu können. Eine Verifizierung der E-Mail-Adresse erfolgt nicht. Die abgegebene Bewertung wird veröffentlicht, wenn diese von der Notariat All-in 1 Service GmbH freigegeben wurde. Mit dem Bestätigungsfeld „Bewertungsrichtlinien akzeptieren“, und „Bewertung abgeben“, wird die vollständige Bewertung zwecks Prüfung an die Notariat All-in 1 Service GmbH zur Freigabe übertragen.
- Im Falle einer Meldung zu einer zu überprüfenden Bewertung des betroffenen Notars wird das Bewertungssystem des davon betroffenen Notars bis zur abschließenden Prüfung deaktiviert.
- Bestehen Zweifel, dass eine Bewertung von einem „unechten“ Bewerter abgegeben wurde, wird die Notariat All-in 1 Service GmbH den Bewerter kontaktieren.
- Eine Bewertung wird von der Notariat All-in 1 Service GmbH entfernt, bei Verstoß gegen diese Bewertungsrichtlinien oder der Bewertende in Textform bis spätestens 1 Woche nach Erstellung der Bewertung mitteilt, dass er an seiner Bewertung nicht weiter festhält.
Teilnahme am Bewertungssystem
Ein Notar kann selbständig entscheiden, ob er an dem Bewertungssystem teilnehmen möchte. Dies kann er selbständig jederzeit an- oder ausschalten.
Standardmäßig ist dieses System aktiviert. Notare dürfen sich nicht selbst bewerten, sie dürfen auch keine Kollegen bewerten. Die Möglichkeit der Bewertung obliegt ausnahmslos dem externen Nutzer, der ein Rechtsgeschäft oder eine Beratungsleistung mit dem Notar abgeschlossen hat.
Jegliche Gegenleistungen für die Abgabe von Bewertungen, egal welcher Art, sind untersagt.
Zuwiderhandlungen gegen die Bewertungsrichtlinien
Bei Verstößen gegen diese Bewertungsrichtlinien behält sich die Notariat All-in 1 Service GmbH vor, Bewertungen ohne Ankündigung von Gründen zu entfernen. Ein Anrecht auf Wiedereinstellung besteht nicht.
28.05.2020
Notariat All-in 1 Service GmbH
