Nutzungsbedingungen – AGB

Inhalt

• Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
  • Allgemeiner Teil
  • Widerrufsrecht
  • Preise, Preisanpassungen, Zahlungsmodalitäten
• Nutzungsrichtlinien des Portals
  • Funktionalität
  • Private Nutzung
  • Geschäftliche Nutzung
• Leistungsspezifikationen
  • Leistungsumfang, Verfügbarkeit Portal, Aktualisierungen
  • Mängel
• Haftung
• Urheberrecht, Schutzrecht, Marken
  • Urheberrecht, geschützte Marken
• Schlussbestimmungen
  • Allgemeine Bestimmungen
  • Aufrechnungsverbot
  • Salvatorische Klausel

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeiner Teil

Geltungsbereich und Begriffsdefinition

1.    Das Portal NotarHub (nachfolgend „Portal“ genannt) wird betrieben von der Notariat All-in 1 Service

GmbH (nachfolgend „GmbH“ genannt) und bietet folgende Leistungen an:

• Download von Dokumenten diverser Art (Vorbereitungsbögen, Checklisten, Abwicklungs-bögen bzw. Verfügungsbögen) sowie den Zugriff auf das Glossar (nachfolgend „Produkt“  oder „Dokument(e)“ genannt)
• Fortbildungsveranstaltungen in Präsenz oder als Webinar, d.h. als Live-Webinar (nachfolgend „Webinar“ oder „Leistung“ genannt)
• Informative Beiträge im Magazin

Die nachfolgenden AGB gelten für alle auf dem Portal angebotenen Leistungen (Produkt, Webinare und informative Beiträge inklusive Videos).

Wegen der im Rahmen der Nutzung des Portals angebotenen Produkte und Leistungen gelten zusätzlich die hier hinterlegten Datenschutzbestimmungen. Im Falle von Online-Fortbildungen unter Nutzung von ZOOM gelten zusätzlich die dort hinterlegten Nutzungshinweise und Datenschutzbestimmungen.

Weitere Begriffsdefinitionen:

1. Personen, die als Vertragspartner mit der GmbH Vertrag im Rahmen des Kaufs über das Produkt oder die Leistung abgeschlossen haben, werden nachfolgend „Kunde“ genannt.

• Seitenbesucher ohne jeglichen Erwerb werden nachfolgend „Nutzer“ genannt.

c) Der Download eines Dokuments bzw. der Zugriff zum Glossar zur Anzeige im Browser auf Veranlassung des Kunden wird nachfolgend „Abruf“ genannt, auch bei möglichem Mehrfachaufruf eines Dokuments, egal um welche Art von Dokument es sich handelt.

d) Eine auf dem Portal im Browser angezeigte Seite wird nachfolgend „Seite“ genannt. Hiermit sind sämtliche Inhalte aus dem Portal gemeint, d.h. auch die aufgrund der dort vorgenommenen Suche erfolgten Trefferlisten. Nicht dazu gehören außerhalb des Portals angezeigte Inhalte und/oder Verzeichnisdienste.

e) Der Zeitraum vom Aufruf einer Website des Portals bis zum Logout aus der Datenbank oder dem Schließen von Datenbank und/oder des Portals wird „Session“ genannt.

f)   „Video“ ist das im Browser angezeigte Video.

2. Zwischen der GmbH als Betreiber des Portals und den Kunden gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) in der zum Zeitpunkt des Vertragsbeginns mit dem Kunden geltenden Fassung.

3. Es gelten keine abweichenden, diesen Bestimmungen widersprechende oder ergänzende Bedingungen eines Kunden (AGB), derartigen Bestimmungen wird ausdrücklich widersprochen. Jegliche von diesen AGB abweichende Regelungen sind in Schriftform zu fassen und bedürfen zur Wirksamkeit der Bestätigung der GmbH. Für den Fall abweichend getroffener Regelungen gehen diese AGB der gesondert getroffenen Regelung vor und wird im Falle durch diese AGB ergänzt.

Kundenkonto

1.     Zum Erwerb von Produkten und Leistungen muss ein Kunde ein Kundenkonto anlegen. Der Zugang zu diesem Kundenkonto ist nur dem Kunden selbst gewährt. Der Zugang wird im Rahmen des Vertragsschlusses per E-Mail-Adresse ermöglicht.

2.    Im Rahmen der Anlage des Kundenkontos hat der Kunde selbständig dieses selbständig mit den erforderlichen Inhalten zu füllen. Der Kunde haftet für seine Inhalte eigenständig und versichert die Aktualität, die Richtigkeit und Vollständigkeit

3.     Jegliche Änderungen, das Kundenkonto betreffend und vertragsrelevante Daten hat der Kunde der GmbH kurzfristig mitzuteilen. Eine reibungslose Kommunikation zwischen Kunde und GmbH muss gewährleistet sein. Die Weitergabe des persönlichen Passwortes durch den Kunden oder gar die Offenlegung desselben, um damit die Möglichkeit eines Mißbrauchs zu schaffen, ist untersagt. Bei Verdacht, dass ein dementsprechender Mißbrauch vorliegt, hat der Kunde die Verpflichtung zur sofortigen Meldung gegenüber der GmbH per email an support(at)notarhub.de.

4.     Die Verantwortung zum Inhalt des Kundenkontos liegt bereits bei der Anlage durch den Kunden. Dieser ist verpflichtet, geltende Gesetze und berufsständische Pflichten hinsichtlich der Berufsausübung, einer etwaigen Zweigstelle und seiner Berufsbezeichnung selbstständig zu beachten und zu überwachen. Für Verstöße ist allein der Kunde verantwortlich, eine diesbezügliche Haftung von der GmbH ist ausgeschlossen.

Leistungen im Detail

Dokumente, Glossar – Abruf und Zugriff

1.    Unter Dokumente versteht sich ein Konvolut von Vorlagen im Word- oder PDF-Format, die dem Kunden und/oder Mitarbeiter zum Download bereitstehen. Dokumente können einzeln oder im Paket abgerufen werden. und siind zur Verwendung für den Kunden und/oder Mitarbeiter bestimmt.

2.    Die Dokumente können nach Erwerb lokal abgespeichert und weiterverarbeitet werden. Die Verwendung der heruntergeladenen Dokumente zur Weitergabe an Dritte darf nur im Rahmen einer notariellen Tätigkeit zu einem konkreten Auftrag des Notargeschäfts dienen (Vorbereitung, Beurkundung oder Abwicklung sowie der Kontrolle).

3.    Das Glossar ist ein Nachschlagewerk und kann nicht heruntergeladen werden. Hier erfolgt nach erfolgreichem Kauf der Zugriff auf der Webseite des Portals direkt und kann beliebig häufig wiederholt werden unter Nutzung des eigenen Kundenkontos.

4.    Vervielfältigungen, oder weitere Nutzung oder Verwertung der Word-Dokumente und der PDF-Formulare, die über die Notartätigkeit, wie zuvor in Abs. 2. genannt, hinausgehen, sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der GmbH zulässig. Ein Massenabruf jeglicher Dokumente nebst Erstellung einer individuellen Sammlung (z.B. Anlage einer eigenen Mustersammlung) aus den zuvor abgerufenen Dokumenten und/oder entsprechende Weitergabe und Übergabe an Dritte, auch zu diesem Zweck, ist untersagt und unzulässig. Es ist außerdem nicht gestattet unabhängig vom Trägermedium und der technischen Ausgestaltung diese auf einem fremden Speichermedium jedweder Art abzulegen.

5.    Die GmbH ist berechtigt, bei Bekanntwerden derartiger Zuwiderhandlungen den Kunden und Mitarbeiter vorübergehend für 3 Monate zu sperren und behält sich in besonders schwerwiegenden Fällen das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages vor.

6.    Zum Erwerb eines Dokuments wählt der Kunde das Dokument / Paket durch Betätigen des Buttons „jetzt bestellen“ aus und legt es in den Dokumentenkorb. Es werden im Warenkorb die Anzahl der zu lizenzierenden Dokumente angezeigt. Der Kunde hat sodann die Lizenzierung zu starten durch Betätigen des Buttons „Lizenzvorgang starten“. Die Freigabe und Lizenzierung für den abrufenden Kunden oder Mitarbeiter erfolgt durch die GmbH. Dem Kunden oder Mitarbeiter wird direkt per Übersendung eines Links an die im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse das ausgewählte Dokument bzw. die ausgewählten Dokumente unter Angabe der Lizenzierungsnummer freigegeben.

Magazin – Videos

1.    Der Kunde und Nutzer hat die Möglichkeit sich Videos zu technischen und/oder fachlichen Abläufen im Magazin anzuschauen. Sofern besondere technische Voraussetzungen zum Anschauen der Videos erforderlich werden, würde hierzu ein Hinweis in der Videothek selbst angezeigt werden.

2.    Die Videos sind durch den Button „play“ anschaubar.

3.    Zur Darstellung wird der Anbieter YouTube genutzt. Es gelten die auf deren Website hinterlegten Datenschutzbestimmungen i.V.m. mit Google LLC., die hier abrufbar sind https://policies.google.com/privacy?hl=de#europeanrequirements .

Fortbildung (Live-Webinare)

Allgemeines

1.     Webinare und Inhouseschulungen werden von der GmbH oder einem Drittanbieter abgehalten. Hierbei handelt es sich um Live-Seminare, an denen im Falle von online-Seminaren (Webiinare) unter Beitritt via ZOOM teilgenommen werden kann. Es gelten neben den allgemeinen Datenschutzerklärungen die Datenschutzerklärung zur Nutzung von ZOOM, die hier abrufbar ist: Datenschutzerklärung ZOOM

2.     Jedes Webinar wird aufgezeichnet. Die Aufzeichnung steht jedem Teilnehmer im Anschluss des Webinars zur Verfügung und im Kundenkonto hinterlegt. Hierüber wird der Kunde durch Übersendung automatisiert an die bei der Buchung hinterlegte E-Mail-Adresse informiert.

3.    Power-Point Präsentationen, Aufzeichnungen nebst Anmerkungen, die während des Webinars skizziert werden, auf einem gegebenenfalls zum Einsatz kommenden digitalen Flipchart, und zwar durch Randbemerkungen und/oder aufgrund Rückfragen, werden als gesonderte Datei neben dem zuvor genannten Video zur Verfügung gestellt.

Anmeldung, Zugang, Vertragsschluss

1.     Der Nutzer und/oder Kunde wählt für das ausgewählte Webinar und eine etwaige Anzahl der Teilnehmerplätze aus und legt diese in den Warenkorb, wird sodann weiter zur Kasse geleitet und kauft das ausgewählte Webinar durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“. Der Vertrag kommt nach Bestätigung des Buttons „Jetzt kaufen“ zustande.

2.     Wegen der Zahlung wird auf die Bestimmungen in der AGB (Preise, Preisanpassungen, Zahlungsmodalitäten) verwiesen.

3.     Ein Kunde kann für beliebig viele Teilnehmer Plätze buchen. Sofern das Webinar eine Teilnehmerbeschränkung hat, ist diese beim Angebot ersichtlich. Die E-Mail-Adressen der Teilnehmer hat der Kunde bei der Buchung anzugeben.

4.     Nach erfolgter Buchung erhält der Kunde per E-Mail an die in seinem Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse die Rechnung. Für jeden Teilnehmer wird ein gesonderter Einladungslink für die einmalige Berechtigung zum Beitritt eines sogenannten Meeting-Raums erstellt und übersandt. Dies ist ein virtueller Seminarraum. Er ist nur unter Nutzung des übermittelten Links möglich, nur hiermit kann die Teilnahme am Webinar erfolgen.

5.     In dem übersandten Link sind die Uhrzeit, der Beginn und die Bezeichnung des Webinars enthalten. Zugangsberechtigung und Kennwort dürfen keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Es ist unzulässig, den Link weiterzugeben oder sich mehrfach einzuloggen.

6.     Für das Webinar wird ZOOM genutzt. Es gelten neben den allgemeinen Datenschutzerklärungen die Datenschutzerklärung zur Nutzung von ZOOM, die hier abrufbar ist: Datenschutzerklärung ZOOM. Wegen der erforderlichen technischen Voraussetzungen zur Teilnahme an einem Webinar wird auf die Seite der Webinare, die Sie hier finden notarhub.de/notariat-allin/webinare verwiesen.

7.     Der Kunde kann sich in seinem Kundenkonto jederzeit über seine Einkäufe informieren und die Rechnung einsehen.

Rücktritt, Umbuchung

1.     Die Umbuchung von einem Webinar auf ein anderes Webinar, sofern dies angeboten wird, ist kostenfrei bis 10 Tage vor Beginn des Webinars möglich. Für den Fall der Umbuchung hat der Kunde seinen Umbuchungswunsch per E-Mail gegenüber der GmbH zu erklären.

2.     Der Kunde kann vom Webinar kostenfrei zurücktreten bis spätestens 10 Tage vor Beginn des Webinars. Er hat den Rücktritt per E-Mail oder Brief der GmbH gegenüber zu erklären. Im Falle eines späteren Rücktritts hat der Kunde eine Schadenpauschale, wie nachfolgend näher ausgeführt, zu zahlen.

3.     Tritt der Kunde nicht fristgemäß vom Vertrag zurück oder bucht den Termin nicht fristgemäß um, hat er an die GmbH eine Schadenpauschale von 15 % des Bruttokaufpreises zu zahlen. Dem Kunden bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

Absage seitens der GmbH

1.     Bei Absage eines Webinars seitens der GmbH, wird der Teilnehmer über die Absage schnellstmöglich informiert. Die Absage kann nur aus wichtigem Grund erfolgen, z.B. wegen Ausfall oder Krankheit des Referenten, bei zu geringer Teilnehmerzahl, , aus technischen Gründen oder bei höherer Gewalt. Im Fall einer zu geringen Teilnehmerzahl, dass eine Absage nicht später als eine Woche vor Beginn der Veranstaltung erfolgt. In allen anderen Fällen einer Absage aus wichtigem Grund sowie in Fällen notwendiger Änderungen des Programms, auch im Falle der Änderung des Referenten, wird die GmbH die Teilnehmer so rechtzeitig wie möglich informieren. Eine mögliche Absage ist bis spätestens 24 h vor Beginn des Webinars an die bei der Anmeldung hinterlegten E-Mail-Adresse möglich.

2.     Der Kunde kann selbständig entscheiden, ob er an einem anderen Webinar zu einem späteren Zeitpunkt teilnimmt, andernfalls wird bereits gezahltes Entgelt erstattet.

3.     Für Aufwendungen, die der Kunde oder der Teilnehmer im Rahmen des gebuchten und nun abgesagten Webinars getätigt hat, oder sonstige Nachteile des Teilnehmers im Rahmen der Absage, haftet die GmbH nicht. außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens der gesetzlichen Vertreter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen der GmbH. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens der gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen des DAI

Fortbildung (Individuelle Schulungen in Präsenz (Inhouse-Schulungen) oder als Live-Webinar)

Allgemeines

1.     Die Inhouse-Schulungen oder Live-Webinare auf Anfrage für einen Kunden, auch im Rahmen des Pakets „Start ins Notariat“  werden von der GmbH oder einem Drittanbieter abgehalten. Der Referent wird bei Anfrage nach einer derartigen Schulung mitgeteilt. Im Falle von online-Fortbildungen mittels Webinar handelt es sich um Live-Seminare, an denen unter Beitritt via ZOOM teilgenommen werden kann. Es gelten neben den allgemeinen Datenschutzerklärungen die Datenschutzerklärung zur Nutzung von ZOOM, die hier abrufbar ist: Datenschutzerklärung ZOOM.

2.     Derartige Webinare werden grundsätzlich nicht aufgezeichnet, können jedoch auf Nachfrage aufgezeichnet werden. Die Aufzeichnung steht dem Kunden sodann für einen Zeitraum von 14 Tagen nach der Fortbildung zur Verfügung und wird mittels Link an eine bei Buchung genannte E-Mail-Adresse übermittelt.

Anmeldung, Zugang, Vertragsschluss

1.     Der Nutzer bzw. Kunde stellt unter Nutzung des im Portal hinterlegten Formulars eine Anfrage zum Thema und dem gewünschten Schulungstermin und teilt die Art der gewünschten Schulung mit. Die GmbH setzt sich mit dem Kunden per Telefon oder E-Mail in Verbindung um die Details und den Preis der Schulung mitzuteilen. Es erfolgt sodann ein Angebot seitens der GmbH, welches mit verbindlicher Gegenzeichnung durch Signatur oder Unterschrift in digitaler Form durch Annahme zustande kommt.

2.     Die Rechnungslegung erfolgt seitens der GmbH nach dem Schulungstermin. Wegen der Zahlung wird auf die allgemeinen AGB (Preise, Preisanpassungen, Zahlungsmodalitäten) verwiesen.

3.     Im Falle von online-Webinaren sind die E-Mail-Adressen der Teilnehmer durch den Kunden der GmbH mitzuteilen.

4.     Nach erfolgter Vertragsannahme erhält der Kunde per E-Mail an bei Buchung angegebene E-Mail-Adresse, im Falle von verschiedenen Teilnehmern, für jeden Teilnehmer gesondert, einen Einladungslink für die einmalige Berechtigung zum Beitritt eines sogenannten Meeting-Raums. Dies ist ein virtueller Seminarraum. Er ist nur unter Nutzung des übermittelten Links möglich, nur hiermit kann die Teilnahme am Webinar erfolgen.

5.     In dem übersandten Link sind die Uhrzeit, der Beginn und die Bezeichnung des Webinars enthalten. Zugangsberechtigung und Kennwort dürfen keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Es ist unzulässig, den Link weiterzugeben oder sich mehrfach einzuloggen.

6.     Für das Webinar wird ZOOM genutzt. Es gelten neben den allgemeinen Datenschutzerklärungen die Datenschutzerklärung zur Nutzung von ZOOM, die hier abrufbar ist: Datenschutzerklärung ZOOM. Wegen der erforderlichen technischen Voraussetzungen zur Teilnahme an einem Webinar wird auf die Seite der Webinare, die Sie hier finden notarhub.de/notariat-allin/webinare verwiesen.

Widerrufsrecht

Sofern Sie den Vertrag als Verbraucher abschließen, steht Ihnen das folgende gesetzliche Widerrufsrecht zu:

1.     Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage vom Tag des Vertragsabschlusses. Zur Ausübung des Widerrufsrechts, müssen Sie der GmbH an

Notariat All-in 1 Service GmbH, Igelsteig 9, 12557 Berlin

E-Mail-Adresse: widerruf@notarhub.de

Telefon 0049 30 62932965-0

mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können hierfür den nachfolgenden Mustertext verwenden, der jedoch nicht vorgeschrieben ist.

2.    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3.    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

4.    Haben ein Kunde verlangt, dass das Produkt, die Leistungen oder Angebote während der Widerrufsfrist beginnen sollen, erlischt das Widerrufsrecht sofort (digitale Güter), sofern bekannt ist, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB). Dies erfolgt durch Anwahl der Checkbox beim Bestellprozess.

5.    Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an:

Notariat All-in 1 Service GmbH, Igelsteig 9, 12557 Berlin

E-Mail-Adresse: widerruf(at)notarhub.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*) / erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

————

(*) Unzutreffendes streichen. 

6.    Unsere Widerrufserklärung können Sie ansonsten auch gesondert abrufen.

Preise, Preisanpassungen, Zahlungsmodalitäten

1.     Als Preise gelten die auf der Webseite www.notarhub.de nebst Unterseiten veröffentlichten Preise. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich bei Vertragsschluss geltender Umsatzsteuer. Preisanpassungen aufgrund veränderter Produktions-/Vertriebskosten oder Leistungserweiterungen behält sich die GmbH ausdrücklich vor. Preisanpassungen werden auf dem Notarportal direkt mitgeteilt.

2.    Die auf der notarhub.de/Preise veröffentlichten Preise sind fällig, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist.

3.    Rechnungen der GmbH sind sofort nach Zugang beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlung kann per Kreditkarte (Master, VISA) oder SEPA-Lastschrift erfolgen, sofern keine Zahlung auf Rechnung erfolgt.

4.     Im Falle des Zahlungsverzuges durch einen Kunden, behält sich die GmbH vor, gesonderte Verzugskosten in Rechnung zu stellen, sofern der Verzug durch den Kunden verursacht wurde. Neben den Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe fallen hierunter auch die Kosten einer dementsprechenden Rechtsverfolgung, Mahn- und Inkassospesen, Rechtsanwalts- und Gerichtskosten.

Der Verzug tritt ein, sofern die Zahlung eines Betrags unter Beachtung der gesetzlichen Verzugsvorschriften aussteht. Schadenersatzansprüche nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen sind hierbei nicht ausgeschlossen.

Nutzungsrichtlinien des Portals

Funktionalität

1.    Um eine Nutzung des Portals zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass Endgeräte des Kunden und Mitarbeiter die vom System des Portals übermittelten Cookies akzeptieren und diese nicht modifiziert und innerhalb einer Session gelöscht werden. Für Funktionseinschränkungen, die aufgrund Nichtbeachtung der hier in den AGB niederlegten Hinweise erfolgen, ist die GmbH in keiner Weise verantwortlich. Der Kunde und der Mitarbeiter hat selbständig sicherzustellen, dass die entsprechenden Anforderungen vorliegen.

2.    Bei Bekanntwerden der Nichtbeachtung, folglich Pflichtverletzung zur Kontrolle der Einhaltung der Nutzungsgrenzen, besteht seitens der GmbH das Recht zur Sperrung des Zugangs dieses Kunden bis zur entsprechenden Abhilfe durch diesen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages ist nicht ausgeschlossen bei grob fahrlässigem Verhalten; die GmbH wird den Kunden kontaktieren, um Abhilfe zu schaffen.

3.    Dies betrifft insbesondere auch eingesetzte Technologien, die der Funktionalität oder Sicherheit des Portals oder deren Betrieb schaden und es einschränken. Ebenso, um Zugangsberechtigungen von Kunden oder Mitarbeitern sowie die Zulässigkeit von Art und Umfang der Nutzung zu überprüfen. Sollte eine IP-Adresse verwendet werden, die auf einer öffentlich zugänglichen Blacklist verzeichnet ist oder eigenständig Browser-Software zum Einsatz kommen, die eine weitgehende Anonymisierung des Kunden ermöglicht (z.B. Tor-Browser), erfolgt ebenso eine Sperrung und/oder Kündigung des Nutzungsvertrages durch die GmbH gegenüber dem Kunden.

4.     Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstige Mittel, die dazu dienen, technische Maßnahmen zum Betrieb des Portals zu umgehen oder zu überwinden, dürfen seitens des Kunden oder Mitarbeiters nicht eingesetzt werden. Unzulässig sind hierbei insbesondere Webcrawler-, Spider-Programme, Metasuchmaschinen oder vergleichbare Technologien, die automatisiert Inhalte des Portals und/oder des Produkts, um dies noch zu konkretisieren, abrufen.

5.    Der Kunde ist verpflichtet, den Zugang zu der Datenbank per IP-Check auf das Netzwerk seiner Institution und die im Rahmen seines Abonnements bzw. Nutzungsvertrages berechtigten Nutzer zu beschränken.

6.     Der Kunde wird die GmbH bei Kenntnis eines Missbrauchs von Zugangsdaten oder Passwörtern oder des Zugangs mittels IP-Check unverzüglich unterrichten. Die GmbH ist bei Missbrauch berechtigt, den Zugang zu der Datenbank so lange zu sperren bis die Umstände aufgeklärt sind und der Missbrauch abgestellt ist. Der Kunde haftet für den von ihm zu vertretenen Missbrauch.

Private Nutzung

1.     Als privater Nutzer dürfen Sie Inhalte des Portals nur zum persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch in Anspruch nehmen. Eine Nutzung für geschäftliche oder berufliche Zwecke in Ausübung oder im Zusammenhang mit einer unternehmerischen Tätigkeit oder eine Nutzung durch Unternehmen egal welcher, privater oder öffentlicher Rechtsform, einschließlich Einzelunternehmen, Vereinen, Stiftungen, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, Behörden und Gerichte ist nicht gestattet.

2.     Das Recht zur privaten Nutzung der Inhalte ist auf die Person des Nutzers beschränkt.

Geschäftliche Nutzung

1.    Als nicht-privater Nutzer dürfen die Inhalte des Angebots nur für eigene berufliche und geschäftliche Zwecke in Anspruch genommen werden.

2.    Das Recht zur geschäftlichen Nutzung der Gesamt-Leistungen des Portals ist auf den Kunden und Mitarbeiter beschränkt. Eine Nutzung durch Dritte ist nicht gestattet. Inhalte dürfen nur im Rahmen des Nutzungsvertrages auf dem zum dazugehörigen Login verwendeten Endgerät verwendet werden, wobei jedes Endgerät einem Mitarbeiter des Kunden dauerhaft zugeordnet sein muss. Eine Nutzung durch Dritte ist nicht gestattet.

Leistungsspezifikationen

Leistungsumfang, Verfügbarkeit Portal, Aktualisierungen

1.     Das Produkt, die Webinare, die Videos sowie sämtliche auf den Seiten dargestellten Inhalte sind in den AGB festgelegt.

2.    Weitere Erläuterungen der GmbH auf einzelnen Seiten des Produkts, des Portals generell, in den online-Schulungen und -Webinaren, in Werbematerialien sowie in der Dokumentation verstehen sich lediglich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.

3.    Die auf den Seiten des Portals dargestellten Inhalte unterliegen in Auswahl und Aktualisierung der üblichen Sorgfaltspflicht. Der Kunde ist dennoch gehalten, die Inhalte zur eigenen Verwendung einer entsprechenden Plausibilitätskontrolle zu unterziehen. Er ist hierbei von der eigenen Haftung im Rahmen der Endkontrolle nicht freigestellt.

4.    Die GmbH als Betreibergesellschaft des Portals haftet nicht für Ausfälle, die nicht in Ihrer eigenen Macht stehen, z.B. Serverausfälle, verursacht durch Dritte. Die GmbH haftet insbesondere nicht für folgende Ausfallzeiten der Nichtverfügbarkeit, und zwar

a)    wegen nicht beeinflussbarer Störungen des Internet oder auf sonstige von der GmbH nicht zu vertretende Umstände, insbesondere höherer Gewalt;

b)    wegen geplanter Wartungsarbeiten des Portals;

c)    wegen zwingend erforderlicher außerplanmäßiger Wartungsarbeiten, die zur Beseitigung von Störungen erforderlich sind; ein entsprechender Hinweis erfolgt für Kunde und Mitarbeiter auf der Website;

d)    Problemen, die beim Kunden liegen, wie z.B. nicht vorhandene technische Voraussetzungen für den Zugang zum Portal, wenn auch nur vorübergehend, oder in der Hardware des Kunden selbst.

5.     Im Rahmen technischer Anpassungen des System, einer Systemoptimierung, bei der Änderung von Inhalten, Fehlerbeseitigung, allgemeiner Aktualisierung und Vervollständigung des Portals, im Rahmen von programmtechnischer Optimierung und/oder lizenzrechtlicher Gründe kann es zu systembedingten Ausfällen kommen. Diese Änderungen dienen der ordnungs- und zeitgemäßen Funktionalität des Portals. Die Unterbrechungen werden auf dem Portal selbst bekanntgegeben.

Mängel

1.     Technische Mängel beim Betrieb des Notarportals werden zeitnah behoben, sofern diese auch der GmbH bekannt sind. Die Verantwortung der GmbH erstreckt sich hierbei nur bis zum Übergabepunkt der von ihm betriebenen Systeme zum Internet, nicht aber auf die Systeme des Kunden und Datenübertragungsleitungen jenseits des Übergabepunkts. Die GmbH wendet für die Auswahl und Pflege der Inhalte die übliche Sorgfalt auf. Die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Inhalte kann aber nicht gewährleistet werden.

2.     Es obliegt dem Kunden, Mitarbeiter und Nutzer auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.

Haftung

1.     Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die GmbH nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), in diesen Fällen jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden, bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von der GmbH auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens von Erfüllungsgehilfen der GmbH.

2.    Die GmbH übernimmt keine rechtliche Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Beiträgen, die auf den Seiten des Bereich „Aktuelles“ wiedergegeben werden. Gleichfalls haftet die GmbH nicht für Inhalte der Kunden selbst, die diese zur Nutzung des Produkts verwenden. Bitte beachten Sie, dass im Rahmen des Portals sowohl Kunden und Mitarbeiter Inhalte einstellen können. Sollten Sie rechtsverletzende Einträge Dritter feststellen, so wenden Sie sich bitte an kontakt(at)notarhub.de.

3.    Eine Haftung für einen Datenverlust des Nutzers oder Schäden an Hard- oder Software des Nutzers übernimmt die GmbH nur für den Fall des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung von Kardinalpflichten. Die Haftung ist begrenzt auf denjenigen Schaden, welcher bei vertragsgemäßer privater Nutzung durch den Nutzer vernünftigerweise vorhersehbar ist.

4.    Im Falle einer Haftung ist diese generell, sofern ein nachweisbarer Schaden überhaupt entstanden sein sollte, für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden auf eine Jahresmitgliedschaftsgebühr für den Schadensfall begrenzt. Weitergehende Rechte und Ansprüche sind, sofern gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden (entgangener Gewinn, Folgeschäden etc.).

5.    Wegen der Voraussetzung zur einwandfreien Nutzung des Portals und der dort angebotenen Leistungen und Dienste gelten die Bestimmungen zu vorstehend Ziffer 13 (Leistungsumfang, Verfügbarkeit Portal, Aktualisierungen).

Sofern besondere technische Voraussetzungen erforderlich sind, werden diese auf der jeweiligen Seite genannt. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens für Erfüllungsgehilfen der GmbH.

Urheberrecht, Schutzrecht, Marken

Urheberrecht, geschützte Marken

1.    Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem Downloadbereich „Dokumente“, dem Zugriff auf das „Glossar“ und der Beiträge und Videos im Bereich „Magazin“ um ein von der GmbH hergestelltes Datenbankwerk bzw. um eine Datenbank i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. Die in diesem Zusammenhang genutzten Computerprogramme unterliegen dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG. Für jegliche Handouts im Rahmen von Webinaren, Aufzeichnungen der Webinare, Videos und Dokumentationen sowie bereitgestellte Dokumente gilt § 2 UrhG, unberührt der Rechte Dritter an den geschützten Werken.

2.    Sämtliche auf dem Portal veröffentlichten Beiträge, Fotografien, Illustrationen, Videos, Webinare und sonstige Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen nur vervielfältigt oder anderweitig genutzt werden dürfen, wenn Ihnen dies im Einzelfall durch den Rechteinhaber oder im Rahmen des Nutzungsvertrages mit dem Produkt bzw. den gesonderte angegebenen Bestimmungen zu den einzelnen Leistungen (wie vorstehend zu den Bereichen Dokumente, Webinare, Live-Call) gestattet ist.

3.    Diese Inhalte unterliegen keiner Creative Common Lizenz, es sei denn, eine solche ist ausdrücklich angegeben. Verlinkungen und/oder Zitierungen sind ohne Genehmigung zulässig, soweit dies in den Grenzen des Zitatrechts gem. § 51 UrhG erfolgt.

4.    Die Wort-/Bildmarke „NotarHub“ sowie die Wortmarke „Notariat All-in“ sind markenrechtlich geschützt. Sämtliche Dokumente und/oder Bildmaterial, auf denen diese Marken sowie Marken und oder Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale von Dritten enthalten sind, dürfen diese weder im elektronischen Format noch in Ausdrucken entfernt oder verändert werden. Dies betrifft insbesondere die im Bereich „Dokumente“ zum Download abgelegten PDF-Formulare.

Schlussbestimmungen

Allgemeine Bestimmungen

1.    Erfüllungsort ist Berlin, dies ist auch der ausschließliche Gerichtsstand. Die Geltung des Überein-kommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf sowie die Regelungen zum internationalen Kaufrecht werden ausgeschlossen.

2.    Vertragssprache ist deutsch.

3.    Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Die GmbH ist zur Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und wird an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teilnehmen.

4.    Die GmbH ist berechtigt, diese AGB abzuändern und anzupassen. Es gelten die dort genannten Bestimmungen ergänzend.

Aufrechnungsverbot

Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen die GmbH aufrechnen. Die Möglichkeit zur Aufrechnung mit etwaigen Ansprüchen des Kunden gegen die GmbH auf Rückgewähr von geleisteten Zahlungen nach Ausübung eines bestehenden Widerrufsrechts bleibt unberührt.

Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Nutzungsvertrages unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit des Vertrages sowie dessen übrige Bestimmungen unberührt.

24.03.2023

Notariat All-in 1 Service GmbH